13.08.2020 - 7 Grundsatzbeschluss Entschädigungen für Leitungs...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Gremium:
- Gemeindevertretung Kriesow
- Datum:
- Do., 13.08.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Zentrale Verwaltung und Finanzen
- Bearbeiter:
- Britta Freese
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Da aktuell kein Bedarf besteht, sehen Herr Korczak und Herr Kirchner keinen Sinn darin, einen Grundsatzbeschluss in dieser Angelegenheit zu fassen. Die anderen Gemeindevertreter stimmen dem zu.
Beschluss
Die Gemeindevertretung Kriesow beschließt unter Beachtung des Gleichheitsgebotes und des Angemessenheitsgrundsatzes ein jährliches Entgelt von 5 €/lfd. Meter für alle Leitungsrechte von Photovoltaikanlagen und Windkraftanlagen, die nicht den Duldungspflichten nach den allgemeinen Versorgungsbedingungen für Elektrizität, Gas, Wasser, Fernwärme unterliegen, zu erheben.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 7 |
davon anwesend: | 7 |
Stimmberechtigt: | 7 |
Ja-Stimmen: | - |
Nein-Stimmen: | 7 |
Stimmenthaltungen: | - |
Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V: | - |