03.02.2020 - 10 Anfrage / Antrag zum Anbringen von Bodenschwell...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Die Gemeindevertreter nehmen die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.

 

Der Antrag/Anfrage zur Verlegung von Bodenschwellen wird mehrheitlich abgelehnt.

Aufgrund der Beschaffenheit des Weges besteht keine Notwendigkeit.

Auch aus gesetzlicher Sicht besteht keine Grundlage.

Herrn Stryck wird untersagt, selbstständig Bodenschwellen o. ä. auf dem Weg anzubringen, da die Gemeinde Träger der Straßenbaulast ist und somit die Verantwortung trägt.