11.02.2020 - 17 Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 17
- Gremium:
- Gemeindevertretung Wolde
- Datum:
- Di., 11.02.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Bau, Ordnung und Soziales
- Bearbeiter:
- Juliane John
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Folgende Änderung:
§ 4 Kaution
Die Gemeinde Wolde erhebt im Vorfeld der Nutzung eine Kaution zur Sicherung von Ansprüchen der Gemeinde aus eventuellen Schäden an den gemeindlichen Räumlichkeiten und deren Inventar.
Die Kaution wird in gleicher Höhe wie das Benutzungsentgelt erhoben.
Absatz 2 bleibt.
Folgende Ergänzungen:
Das Rauchen in den Räumlichkeiten ist nicht gestattet.
Das Mitbringen und Betreiben von Gasflaschen ist nicht gestattet.
Auftrag an die Verwaltung
Die Änderung bzw. die Ergänzungen sind in die Benutzungs- und Entgeltordnung einzuarbeiten.
Beschluss
Die Gemeindevertretung beschließt die neue Benutzungs- und Entgeltordnung für das Gutshaus in Wolde, das Informationszentrum in Wolde und das Bürgerhaus in Reinberg.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 9 |
davon anwesend: | 7 |
Stimmberechtigt: | 7 |
Ja-Stimmen: | 7 |
Nein-Stimmen: | - |
Stimmenthaltungen: | - |
Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V: | - |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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17,1 kB
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