08.09.2020 - 21 Antrag der CDU-Fraktio...

Herr Kraft macht Ausführungen zum Antrag der CDU-Fraktion.

Herr Renger: Die Fraktion Wählergemeinschaft hatte vor ca. 2 Jahren auch dieses Thema aufgegriffen. Er stellt den Antrag, die Vorlage in den Bau- und in den Sozialausschuss zu verweisen.

Frau Keitsch fragt, wenn die Gestaltungssatzung geändert werden sollte, inwieweit sind Zuwendungen aus Städtebau-Fördermittel gefährdet?

Frau Knebler antwortet, dass die Überarbeitung der Gestaltungssatzung, wenn sie denn angefasst werden sollte, in Zusammenarbeit mit Stadtplanerin und dem Sanierungsträger erfolgen wird.

Herr Quast lässt über den Antrag von Herrn Renger, Verweisung des Antrages der CDU-Faktion in den Bau- und in den Sozialausschuss abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:17
davon anwesend:14
Stimmberechtigt:14
Ja-Stimmen:14
Nein-Stimmen:-
Stimmenthaltungen:-
Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V:-