25.08.2020 - 8.19 Antrag der Stadtvertreterin Frau Silva Keitsc...

Herr Werner: Wurden die Elternbeiträge in anderen Städten und Gemeinden auch nicht erhoben?

Herr Renger: ja es gibt Städte, jedoch aufgrund des Haushaltssicherungskonzeptes ist die Umsetzung nicht möglich.

Herr Renger fragt, ob die Anträge von Frau Keitsch rechtlich richtig sind?

Die Verwaltung wird beauftragt, die Anträge formell durch die Untere Rechtsaufsichtsbehörde prüfen zu lassen.

Der Hauptausschuss empfiehlt die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung.