25.08.2020 - 10 Anfragen

Herr Werner fragt, wie es mit der seit 2016 geltenden Katzenschutzgebietsverordnung weiter geht und wie die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kreis ist? Die Statistik wird bereits 3 Jahre vom Tierheim geführt.

Herr Bartl: eine Studie liegt der Verwaltung nicht vor.

Herr Renger: Gespräch mit Finanzminister zum Thema Grundsteuer B/Windkraft

Es liegt ein Antwortschreiben des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Herrn Altmeier zur EEG-Novelle vor. Die Verwaltung soll ein Schreiben an das Innenministerium M/V fertigen.

Herr Bartl sagt, dass der Verwaltung das Schreiben vorliegen muss, bevor sich die Verwaltung zum Thema Grundsteuer B/Windkraft an das Ministerium in Schwerin wendet.

Der Landrat wurde zum negativen Fördermittelbescheid angeschrieben. Zu einem persönlichen Termin mit dem Landrat wird die Verwaltung auch eingeladen.

Herr Werner fragt: Wer berät wen in Angelegenheiten Photovoltaik? Die Beratung erfolgt durch das Energiecoaching für Kommunen.

Herr Dr. Müller-Sundt fragt an, ab wann die Verwaltung für Bürger geöffnet ist?

Herr Bartl antwortet, dass die Verwaltung geschlossen bleibt, solange die Abstandsregeln von 1,50 m gelten.