12.08.2020 - 10 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsj...

Frau Knebler erläutert die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Altentreptow für das Haushaltsjahr 2020.

Herr Hadrath fragt, ob sich die Gewerbesteuereinnahmen vermindert haben.

Frau Knebler antwortet, dass der Stadt wenige Anträge auf Stundung vorliegen. Die Gewerbebetreibenden beantragen möglicherweise direkt beim Finanzamt die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen.

Herr Wanka merkt an, dass im Vorbericht S. 20 Übersicht Erträge/Aufwendungen die Gewerbesteuererträge um ca. 500 T€ geringer geplant sind als im Vorjahr.

Frau Knebler erklärt, dass in der Planung nur die Vorauszahlungen für 2020 dargestellt werden. Eventuelle Änderungen aus den Vorjahren sind planmäßig nicht erfasst.

Frau Schuring möchte wissen, ob die Stadt weniger Gewerbebetreibende hat.

Frau Knebler und Frau Ellgoth antworten, dass sich dies nicht abzeichnet. Gefühlt ja, aber zahlenmäßig nicht.

Herr Wanka hinterfragt, auf der gleichen Seite im Vorbericht die Hundesteuereinzahlungen in 2021.

Frau Knebler lässt die Zahl korrigieren.

Herr Wanka stellt weiterhin fest, dass die Zuweisungen in den einzelnen Jahren stark schwanken.

Frau Knebler verweist auf das neue FAG, bspw. mit der Änderung des Familienlastenausgleiches. Weiterhin ist u. a. die Steuerkraft von vor 2 Jahren relevant für die Berechnung der Zuweisungen.

Herr Wanka vermisst Einzahlungen bei der Position Auflösung Sonderposten.

Frau Knebler erklärt, dass es sich hier, ähnlich wie bei den Abschreibungen, um Buchwerte handelt, die nicht zahlungswirksam sind.

Herr Wanka fragt, ob es Änderungen bei Stellenplan gab.

Frau Knebler sagt, dass 2 Angestelltenstellen in Beamtenstellen umgewandelt werden.

Herr Wanka möchte dann wissen, warum im Vorbericht S. 22 mehr Personalaufwendungen ausgewiesen sind.

Frau Knebler antwortet, dass es sich hier um eine Änderung in der statistischen Zuordnung handelt.

Herr Wanka erkundigt sich nach dem Stand zum Naturnahen Kleingewässer.

Frau Knebler sagt, dass die Stellungnahme der uRAB negativ ausfiel. Aufgrund der defizitären Haushaltslage wird es unabdingbar sein, die Hebesätze über 20 Hebepunkte zum nach Gemeindegrößenklassen gebildeten Landesdurchschnitt anzuheben. Ansonsten wird es zukünftig sehr schwer werden, Fördermittel zu erhalten.

Herr Wanka informiert, dass dazu die Wählergemeinschaft einen Vorschlag unterbreiten möchte.

Der Finanzausschuss vereinbart, dass dieser unter dem Tagesordnungspunkt 14 Anfragen behandelt werden soll.

Frau Schuring und Herr Kraft erinnern, dass die Hebesatzerhöhung und mehrfach auf der Tagesordnung war und von der Wählergemeinschaft abgelehnt wurde.

Herr Bartl bestätigt dies. Um Fördermittel zu erhalten, wird die Empfehlung für das Haushaltssicherungskonzept auch sein, die Hebesätze zu erhöhen.

Herr Hadrath merkt an, dass mit einem Beschluss zur teilweisen Erhöhung im Februar eine deutlich geringere Belastung für den Bürger entstanden wäre, als jetzt mit mehr als 20 Hebepunkten über dem Landesdurchschnitt.

Herr Kraft wünscht sich Mut zur Hebesatzerhöhung, um Maßnahmen durchführen zu können. Auch müsse die Niedrigzinsphase zur Kreditaufnahme genutzt werden.

Er lobt die gute Nachvollziehbarkeit der 1. Nachtragshaushaltssatzung.

Herr Wanka schließt sich dem an.

Der Finanzausschuss empfiehlt die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung mit den von Frau Knebler dargelegten Änderungen – Fördermittel für Spielplätze nicht gewährt in diesem Jahr – Maßnahmen werden verschoben in 2021 und zusätzlich 20 TEUR aufgenommen für Bänke im Stadtbereich. Für die Stadtvertretung wird die Planung dahingehend überarbeitet.