12.08.2020 - 14 Anfragen

Herr Kraft möchte wissen, ob die Orte für die Aufstellung der Bänke sinnvoll gewählt werden.

Frau Ellgoth antwortet, dass bisher unterbreitete Vorschläge berücksichtigt werden.

Frau Renger fragt, ob die Oberfläche auf den neu hergerichteten Radwegen so bleibt.

Frau Ellgoth sagt nein, der Aufbau wird ähnlich zum Wegebau des Klosterberges erfolgen.

Herr Wanka fragt nach, ob das fehlende Teilstück auf der Radwegstrecke Stadtwald, welches nicht städtisches Eigentum ist, auch saniert wird.

Frau Knebler antwortet mit Ja, weil wir zur Unterhaltung des Wegenetzes verpflichtet sind.

Herr Reinhardt erkundigt sich, was mit den Bäumen in Trostfelde passiert, die von jemanden privat gepflanzt wurden, wenn die Straße nach Rottenhof gemacht wird.

Frau Ellgoth erklärt, dass über die Flurneuordnung die Breite für landwirtschaftliche Wege festgelegt ist und sie nicht versprechen kann, dass die Bäume stehen bleiben können.

Herr Reinhardt erfragt, ob eine Verkehrsberuhigung in Trostfelde möglich wäre.

Frau Ellgoth meint, dass z. B. Fahrbahnschwellen eher eine höhere Belastung für die Anwohner bedeutet. Über eine Beschilderung „Freiwillig 30 km/ h“ könnte man nachdenken. Herr Reinhardt möchte bitte einen Antrag an das Ordnungsamt stellen.

Herr Wanka stellt den Vorschlag der Wählergemeinschaft zur Erhöhung der Hebesätze vor.

Um die Bürger und Gewerbebetreibenden nicht zu belasten und um die Anforderungen des Landes zu erfüllen, schlägt die Wählergemeinschaft eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer A von 350 % auf 995 % vor. Rein rechnerisch fehlt der Stadt dann eine kleine Summe zum Landesdurchschnitt, die über eine 2%ige Erhöhung der Gewerbesteuer, also von 330 % auf 332 %, ausgeglichen werden soll.

Im Vergleich zur Hundesteuer ist das Steueraufkommen für landwirtschaftliche Flächen eher gering.

Herr Hadrath findet den Vorschlag „unter der Gürtellinie“. Diese „Mauscheleien“ sind verantwortungslos. Das Solidaritätsprinzip ist nicht gewahrt.

Herr Kraft bemerkt, dass die hauptsächliche Belastung einige wenige Landwirte mit großen Flächenanteilen besonders treffen wird. Eine Mehrbelastung der Anwohner (Grundsteuer B) mit bspw. ca. 25 € pro Jahr ist zumutbar. Jeder sollte seinen Beitrag zur Konsolidierung und Durchführung von Baumaßnahmen leisten.

Herr Reinhardt bringt ein, dass die Wählergemeinschaft alles probiert hat, um die Erhöhung zu verhindern.

Frau Renger sagt, dass der Wille der Wählergemeinschaft zur Erhöhung da ist. Die Stadtvertretung soll nicht der Buhmann sein. Schließlich werden wir von der Landesregierung und der Finanzaufsicht dazu gezwungen. Das sollten die Wähler wissen.

Herr Hadrath sieht hier einen falschen Ansatz. Das beschädigt das politische Bild des Wählers.

Herr Wanka sieht dies nicht so. Die Politikverdrossenheit ist eh schon da. Die oberen Entscheidungsträger erpressen uns hier unten. Er lehnt das Wort „Mauschelein“ ab. Es handelt sich hier um ein reines Rechenbeispiel.

Herr Kraft bekräftigt, dass die Entscheidung zur Hebesatzerhöhung gemeinschaftlich nach außen getragen werden muss. Dem Vorschlag der Wählergemeinschaft wird die CDU jedenfalls nicht zustimmen.