16.06.2020 - 41 Vereinbarung mit einem Stadtvertreter gemäß § 3...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 41
- Gremium:
- Stadtvertretung Altentreptow
- Datum:
- Di., 16.06.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Bau, Ordnung und Soziales
- Bearbeiter:
- Anja Schmidt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Renger rückt vom Tisch zurück.
Frau Keitsch:
Nach welchen Kriterien wurde hier ausgeschrieben/vergeben? Da im § 18 der Friedhofssatzung ja festgelegt ist, es ist in Zusammenarbeit mit einem ortsansässigen Steinmetz zu machen.
Fragen zur Vereinbarung
1. Im § 7 der Friedhofssatzung wurde beschlossen, dass die Gewerbetreibenden
Tätigkeit und Zeitdauer eine Gültigkeit von max. 1 Jahr haben.
Für die Hinterbliebenen verbirgt das eine Unsicherheit.
2. Die Stele bleibt Eigentum des Steinmetzes, Punkt 7 der Vereinbarung.
In der Vergangenheit gab es eine Übertragung an die Stadt. Wie kann auf einem Friedhof mit unterschiedlichen Regelungen agiert werden?
3. Im Punkt 9 werden die Gebühren für die Hinterbliebenen angeführt.
Wie werden die Gebühren berechnet, auf der die Stele steht?
4. Im Punkt 10 der Friedhofssatzung …
Herr Quast unterbricht Frau Keitsch und macht darauf aufmerksam, dass jetzt nicht die Friedhofssatzung zur Debatte steht. Die Vereinbarung steht jetzt zur Beschlussfassung an.
Es wird ein Wortgefecht geführt.
Frau Keitsch: Die Fragen beziehen sich auf die Satzung und die Vereinbarung kann nur beschlossen werden, wenn die Satzung konform mit der Vereinbarung geht.
Weitere Frage von Frau Keitsch:
Warum gibt es auf dem gleichen Friedhof unterschiedliche Vereinbarungen?
Die alten Vereinbarungen sehen deutlich anders aus.
Die Verwaltung wird die Fragen schriftlich beantworten.
Herr Kraft fragt, ob sich Frau Keitsch vorher an die Verwaltung bezgl. der Vereinbarung
gewandt hat?
Frau Keitsch bejaht.
Frau Knebler verneint.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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108,8 kB
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