13.05.2020 - 16 Mitteilungen

Frau Knebler informiert:

• Antrag auf Erlass Gartenpacht für nicht belegte Gärten liegt vor.

Die Stadtvertretung hat hierzu einen Grundsatzbeschluss gefasst – keinen Erlass mehr!

Demzufolge wird der Antrag abgelehnt.

• Neues FAG M-V in Kraft getreten!

Es wird eine Förderrichtlinie für Straßenbaumaßnahmen der Kommunen geben Es werden jährlich 6 Mio EUR zur Verfügung stehen. Um schnell Handlungsfähig bei der Antragstellung zu sein, empfiehlt die Verwaltung die Erarbeitung einer Prioritätenliste. Diese wird den Fraktionen zur Verfügung gestellt.

Herr Wanka spricht dem städtischen Bauhof ein großes Lob für den sehr gut  hergerichteten Weg am Multispielplatz am Trostfelder Weg aus. Die Anwohner haben sich sehr gefreut.