23.07.2019 - 4 Bestätigung der Herstellung des Einvernehmens m...

Die Gemeindevertretung Golchen stimmt den Kosten für die WaWiKi Tückhude in Höhe von 473,46 € für einen Teilzeitkindergartenplatz zu. Die Höhe des Gemeindeanteils beträgt

189,59 €.

Die Gemeindevertretung stimmt dem obigen Beschluss unter folgender Bedingung zu:

Nach einem Jahr (spätestens zum 31.07.2020) hat der Träger des Wald- und Wiesenkindergartens WaWiKi der Gemeindevertretung die tatsächlich entstandenen Kosten auf Grundlage des Antrages auf Entgeltvereinbarung nach § 16 KiföG M- V vorzulegen und gegebenenfalls zu erläutern.

Der Träger des Wald- und Wiesenkindergartens WaWiKi soll sich verpflichten, neue Entgeltverhandlungen mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe anzustreben, sofern die tatsächlichen Kosten erheblich von den vorhergesehenen/ geschätzten Kosten abweichen.

Abstimmungsergebnis:

Die Gemeindevertreter sind besorgt, inwiefern die „beitragsfreie Kita“ ab dem 01.01.2020 Auswirkungen auf ihren nicht ausgeglichenen Haushalt haben wird.

Sie gehen davon aus, dass nicht unerhebliche Kosten auf die Gemeinde zukommen und sind der Auffassung, dass das Land sich da aus der Verantwortung ziehen möchte.

In diesem Zusammenhang bittet die Gemeindevertretung den Bürgermeister, politische Verantwortungsträger zu einer Gesprächsrunde einzuladen. Diese sollen dann Rede und Antwort stehen und sich ein Bild von den Sorgen/ Befürchtungen der Gemeinde machen.

Gerne können auch Vertreter anderer Gemeinden an dieser Gesprächsrunde teilnehmen.

Herr Fuchs wird diese Angelegenheit auf dem Amtsausschuss am 06.08.2019 thematisieren.