28.08.2019 - 2 Einwohnerfragestunde

Frau Henning

Sie und ihr Ehemann haben einen Rechtsanwalt eingeschaltet und übergaben ihm alle Unterlagen aus den letzten 12 Jahren. Ihnen wurde angeraten, bei der heutigen Sitzung bekanntzugeben, dass die Gemeinde nicht der Eigentümer der Straße ist. Es werden jetzt weitere Rechtsschritte eingeleitet.

Frau Henning erläutert, dass es sich bei der Vermessung des Herrn Sy um Betrug handelt und sie das Protokoll der Vermessung anfordern wird. Zudem habe Sie die Möglichkeit einen Rückbau der Straße zu veranlassen.

Der geforderte Kaufpreis von ca. 4.000 € wurde damals von der Gemeinde abgelehnt. Aufgrund der vorhandenen Straße würde jetzt eine Forderung von ca. 70.000 € entstehen.

Frau Henning erklärt, dass sie mittlerweile vier Widersprüche an die Gemeinde gerichtet hat, aber immer noch keine Antwort bekommen hat.

Des Weiteren möchte Frau Henning endlich mit dem Bau ihres Zaunes beginnen. Dies sei nämlich bei der jetzigen Situation nicht möglich. Frau Henning habe immer wieder die Verwaltung angerufen, aber sie bekam bis heute noch keinen Bescheid.

Herr Borgwardt berichtet, dass Frau Henning Widerspruch gegen die neue Vermessung eingelegt hatte. Der Vermesser Herr Sy sollte das Grundstück neu einmessen. Beide Parteien seien eigentlich damit einverstanden gewesen, jedoch erfolgte trotzdem der Widerspruch von Frau Henning.

Frau Henning entgegnete, dass sie ein Schreiben vom Katasteramt bekommen habe und deswegen Widerspruch eingelegt hatte. Die Gemeindevertretung wusste jedoch nichts von einem Schreiben des Katasteramtes.

Frau Henning habe bereits mit Familie Betke und Frau Lück gesprochen, ob ein Kaufinteresse einer Teilfläche ihres Grundstückes besteht. Dadurch hätte die Familie Betke und Frau Lück die Zuwegung zu ihrem Grundstück gesichert.

Falls eine Klärung nicht in Sicht sei, wird die Straße von Frau Henning gesperrt.

Herr Schwarz nimmt sich der Sache an und versucht eine Lösung mit der Verwaltung zu finden.

Es ist zu prüfen, warum Frau Henning bis heute keine Antwort seitens der Verwaltung bekommen hat.

Frau und Herr Henning verlassen den Raum

Herr Heinrich

bedankt sich bei der Gemeindevertretung für die Ortsbegehung in Lebbin.

Herr Heinrich fragt an, ob die Möglichkeit bestehen würde, Zwiebelblumen an der Böschung zur Kirche zu pflanzen. Die Kosten würden ungefähr

150 € betragen. Die Idee findet bei der Gemeindevertretung Anklang.

Weiterführend erklärt Herr Heinrich, dass er sich weiterhin die Geschwindigkeitsbegrenzung im Dorf wünsche.

Herr Schwarz weist darauf hin, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung bei der Polizei und beim Landkreis beantragt werden müsste. Nur in diesem Zusammenhang wäre eine Realisierung möglich.

Herr Heinrich

fragt nach, inwiefern die Planungen zur Umrüstung auf LED-Beleuchtung in der Ortschaft Lebbin sind.

Herr Schwarz antwortet, dass das Geld momentan für die Ortslage Klein Teetzleben eingeplant sei, da die dortigen Leitungen sehr marode sind und die Straßenlaternen ausgefallen sind.

Herr Haube möchte dann wenigstens, dass die Straßenlaternen im Bereich der Bushaltestelle in Lebbin erneuert werden.

Herr Kleindienst möchte eine Überprüfung, ob die Möglichkeit zum Aufstellen einer solarbetriebenen Straßenlaterne im Bereich der Bushaltestelle besteht. Es soll nach einer schnellen Lösung gesucht werden.

Herr Mielke

regt an, dass mehr in den Vereinen passieren müsse. Es sollen mehr Fördermöglichkeiten in Anspruch genommen werden.

Das Dorffest habe immer wieder denselben Ablauf. Die ganze Gemeinde solle bei dem Fest eingebunden werden.

Zukünftig sollen die Vereine mehr untereinander reden. Die Gerätschaften und Werkzeuge der Vereine sollen aufgeteilt werden, damit jeder gleichermaßen versorgt ist.

Frau Zamzow erklärt, dass die Vereine an die Gemeindevertretung herantreten müssen. Dadurch könne eine gemeinsame Lösung gefunden werden.

Herr Schwarz antwortet, dass die Gerätschaften und Werkzeuge aufgeteilt werden.

Herr Deutschmann

erhielt eine Beschwerde der Anwohner der Dorfstraße 7. Die Pflanzen wachsen bereits rüber.

Das Ordnungsamt wurde bereits informiert und weitere Maßnahmen werden folgen.

Herr Deutschmann

Die Verwaltung solle prüfen, wie hoch die Kosten für eine Brunnenbohrung auf dem Sportplatz wären.

Herr Gütschow

Beschwerde eines Anwohners. Der Glascontainerplatz in Lebbin sei oft verschmutzt.

Die Reinigung des Bordsteines müsse durch die Anwohner erfolgen und nicht durch die Gemeinde.

Herr Gütschow

Überprüfung Örtlichkeit – Stolperstelle im Bereich der Glascontainer. Altes Wurzelwerk hat die Pflastersteine hochgedrückt.

Die Beseitigung der Wurzeln sowie die Neuverlegung der Pflastersteine sollen durch die Gemeindearbeiter erfolgen.

Herr Mielke

Herr Niedzwetzki plant seine Kühe auf der Wiese hinter der Wohnbebauung der Ringstraße Nr. 54 bis Nr. 57 weiden zu lassen.

Es ist zu prüfen, ob Herr Niedzwetzki dort Kühe halten darf oder ob das verhindert werden kann.

Herr Deutschmann

berichtet über Vandalismus am See in Kaluberhof und über Wildcamping am See in Kalübbe.

Die Gemeinde müsse Schilder aufstellen, dass das Campen am See verboten ist.