05.11.2019 - 7 Leitungsrechte Photovoltaikanlagen u.ä.
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Gremium:
- Stadtvertretung Altentreptow
- Datum:
- Di., 05.11.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Zentrale Verwaltung und Finanzen
- Bearbeiter:
- Silvana Knebler
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Frau Knebler erläutert die Vorlage.
Herr Kraft erläutert, dass die Beschlussvorlage bereits im Finanzausschuss behandelt und einstimmig für die Stadtvertretung empfohlen wurde. Die CDU-Fraktion hat sich mit Betreibern von Photovoltaikanlagen verständigt und diese sehen die Kosten als zu hoch angesetzt an.
Herr Kraft beantragt die Beschlussvorlage zurückzustellen und im Finanzausschuss erneut zu beraten.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 4 |
Nein-Stimmen: | 10 |
Stimmenthaltungen: | - |
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Dem Antrag wurde demnach nicht stattgegeben.
Beschluss
Die Stadtvertretung beschließt unter Beachtung des Gleichheitsgebotes und des Angemessenheitsgrundsatzes ein Entgelt von 5 €/lfd. Meter/jährlich für alle Leitungsrechte, die nicht den Duldungspflichten nach den allgemeinen Versorgungsbedingungen für Elektrizität, Gas, Wasser, Fernwärme unterliegen.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 17 |
davon anwesend: | 14 |
Stimmberechtigt: | 14 |
Ja-Stimmen: | 10 |
Nein-Stimmen: | 2 |
Stimmenthaltungen: | 2 |
Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V: | - |