16.10.2019 - 5 4. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Altentre...

Herr Wanka stellt die Vorlage vor. Es gibt eine neue gesetzliche Grundlage (Entschädigungsverordnung). Danach besteht die Möglichkeit, die Entschädigungen an die neuen Höchstsätze anzupassen. Die ist nur in Form einer Änderungssatzung zur Hauptsatzung möglich.

Herr Hadrath sieht die Erhöhung und Anpassung an die Höchstsätze sehr kritisch. Er vertritt die Auffassung, dass im Vergleich zu Übungsleitern, dies  bereits ein sehr gut entlohntes Ehrenamt ist. Im Hinblick auf die finanzielle Situation der Stadt Altentreptow sollte  eine Erhöhung wohl überlegt sein. Insbesondere findet er den Sockelbetrag von monatlich 80 € als unverhältnismäßig.

Herr Quast führt hierzu aus, dass das Ehrenamt nicht immer auf Begeisterung stößt. Die Entschädigung stellt auch eine Wertschätzung des ehrenamtlichen Engagements dar. Das Land M-V hat die Entschädigungsverordnung erlassen. Die festgesetzten Beträge in der Hauptsatzung der Stadt Altentreptow sind im Sinne des Haushaltsrechtes pflichtige Aufwendungen. Jeder  Stadtvertreter kann einen Teil seiner Entschädigung auch als Spende an die Vereine geben. Die berufenen Bürger sollten eine Wertschätzung erfahren.

Herr Kraft: Wir sitzen hier nicht nur des Geldes wegen. Er vertritt die Auffassung, dass alle Beträge so beibehalten werden sollten, wie bisher. Nur die Neuregelung für die sachkundigen Einwohner sollte angepasst werden, so dass diese auch für die Fraktionssitzungen eine Entschädigung erhalten, dies wäre gerechtfertigt. Er unterbreitet den Vorschlag, einmal im Jahr eine Ehrenamtsgala für alle ehrenamtlich Tätigen in der Stadt Altentreptow zu gestalten. Dies soll mit einem Vorschlagsrecht der Vereine verbunden werden. Die Ehrenamtsgala sollte unter der Schirmherrschaft der Stadt, vertreten durch den Bürgermeister stehen. Er wirbt dafür, diesen Vorschlag fraktionsübergreifend mitzutragen und stellt den Antrag den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern.

Frau Schuring vertritt auch die Auffassung, dass die Arbeit der sachkündigen Bürger gewürdigt werden sollte.

Frau Ellgoth  führt zum Vorschlag von Herrn Kraft aus, dass wenn die Satzung mit den Höchstbeträgen beschlossen wird, die Entschädigung auch in dem Umfang ausgezahlt werden muss. Die Stadtvertreter können dann ggf. spenden. Der Vorschlag mit der Ehrenamtsgala kann nicht mit dem Satzungsbeschluss zur Änderung der Hauptsatzung umgesetzt werden.

Herr Hadrath weist darauf hin, dass die Höchstsätze lt. Entschädigungsverordnung nicht umgesetzt werden müssen.

Herr Kraft stellt im Namen der CDU Fraktion folgenden Änderungsantrag:

Die Neuregelung für die sachkundigen Einwohner  sollte in die Hauptsatzung aufgenommen werden. Die Höhe der anderen Entschädigungsbeträge bleiben, wie bisher – keine Anpassung (Erhöhung).

Herr Quast  weist darauf hin, dass es sich bei den Aufwendungen für eine Ehrenamtsgala um eine freiwillige Leistung im Sinne des Haushaltsrechtes handelt und aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Altentreptow nicht absehbar ist, wie die uRAB dazu steht.

Frau Knebler bestätigt, dass die Aufwendung für eine Ehrenamtsgala eine freiwillige Leistung ist. Bisher wurden durch die uRAB keine freiwilligen Leistungen bei der Genehmigung des städtischen Haushaltes als bedenklich eingestuft. Es gibt keinen prozentualen Satz zu den Gesamtaufwendungen, der für freiwillige Leistungen in Ansatz zu bringen wäre.

Herr Bartl ergänzt, dass jederzeit die Möglichkeit besteht, die Satzung zu ändern und die Entschädigung anzuheben.

Herr Wanka merkt an, die Beschlusskompetenz für die Hauptsatzung liegt bei der Stadtvertretung.

Herr Wanka lässt über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion abstimmen:

Ja-Stimmen:3

Nein-Stimmen:2

Enthaltungen:1

Mitwirkungsverbot:-

Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich angenommen.

Der Finanzausschuss empfiehlt die Beschlussfassung in geänderter Form durch die Stadtvertretung.