18.12.2019 - 12 Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadtbiblio...

Frau Ellgoth erklärt die Vorlage.

Die Überarbeitung  der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadtbibliothek ist Bestandteil des Haushaltsicherungskonzeptes 2019-2022 der Stadt Altentreptow.

Gemäß § 6 Kommunalabgabengesetz M-V sind Benutzungsgebühren zu erheben, wenn eine Einrichtung überwiegend der Inanspruchnahme einzelner Personen oder Personengruppen dient. Das Veranschlagte Gebührenaufkommen soll die voraussichtlichen Kosten decken, aber nicht überschreiten. Von einer Kostendeckung kann aus Gründen des öffentlichen Interesses abgesehen werden.

 Kosten sind die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen auf Basis des wertmäßigen Kostenbegriffs ansatzfähigen Kosten. Dazu gehören auch die Abschreibungen und eine angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals.

Die beigefügte Kalkulation enthält eine Zusammenstellung der Aufwendungen und Erträge lt. Rechnungsergebnis 2017 und 2018. Es wurden nur diese beiden Jahre zugrunde gelegt, da sich die Bibliothek seit 2017 in einem neuen Gebäude befindet. Zu den durchschnittlichen Gesamtaufwendungen werden die Abschreibungen, die kalkulatorischen Zinsen und der Verwaltungskostenaufwand nach KGSt hinzugezogen.

Es ergeben sich somit durchschnittliche  Gesamtaufwendungen in Höhe von 130.674,88 EUR für die Stadtbibliothek. Die Gesamtaufwendungen wurden ins Verhältnis zur Gesamtarbeitszeit und der durchschnittlichen Fallzahlen gesetzt. Auf dieser Basis wurden die Gebühren für eine hundertprozentige Deckung der Kosten ermittelt.

 Die Stadtbibliothek ist eine Gemeinbedarfseinrichtung und freiwillige Aufgabe der Stadt Altentreptow. Eine hundertprozentige Deckung ist nicht erzielbar und liegt keinesfalls im öffentlichen Interesse der Stadt Altentreptow.

 Die Benutzungs- und Gebührensatzung wurde letztmalig im Jahr 2001 und 2002 angepasst.

Die Kostendeckung liegt mit den alten Gebühren bei 5,58 %.

Der Vorschlag der Verwaltung  den Kostendeckungsgrad auf  7,96 % anzuheben:

 Durchschnittliche Erträge aufgrund der neuen Gebühren: 6.901 EUR

Zu den Benutzungsgebühren ist noch eine jährliche Förderung von 3.500 EUR hinzuziehen

Die Erträge würden sich verdoppeln.

Frau Marquardt informiert, dass die Bibliothek zurzeit insgesamt 780 Nutzer und 13.000 Besucher hat.

Herr Krepelin teilt mit, dass die Erhöhung der Kosten in der Bibliothek angemessen ist. Bücher sind in den vergangenen Jahren schließlich auch teurer geworden.

Der Kultur- und Sozialausschuss empfiehlt die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung.