24.09.2019 - 20 Anfragen

Herr Friese: Bezüglich der Bahnunterführung Loikenziner Straße –Barkower Straße werden Träger öffentlicher Belange herangezogen. Wann ist Baubeginn?

Frau Ellgoth: Es ist kein aktueller Baubeginn bekannt.

Herr Kraft: Gibt es konkrete Ergebnisse zur baulichen Veränderung  der Oberbaustraße und im Innenstadtbereich bezüglich der Vermeidung von Lärmbelästigung und Verkehrsberuhigung?

Frau Ellgoth: Es gab einer Vororttermin mit dem Verkehrsplaner und Frau Lange vom A& S in der Oberbaustraße. Eine konkrete Stellungnahme liegt noch nicht vor.

Frau Keitsch: gibt es ein Prüfergebnis zum BGH-Urteil der Amtsblätter und hat es Auswirkungen auf unser Amtsblatt?

Frau Knebler antwortet, dass der Verwaltung bisher nichts vorliegt.

Frau Keitsch regt an, dass von den Stadtvertretern die Entscheidung getroffen wird, ¼ unter der Obergrenze der Beträge der neuen Entschädigungsverordnung zu bleiben.

Herr Quast beendet den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:40 Uhr und verabschiedet die Einwohner und die Presse.

*Pause von 19:40 Uhr bis 19:45 Uhr