21.05.2019 - 15 Genehmigung eines Vertrages mit einem Mitglied ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Rienitz ckt vom Tisch ab und zeigt somit Mitwirkungsverbot an.

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Beschluss

Die Stadtvertretung genehmigt gemäß § 38 Abs. 6 Satz 6 KV M-V den Grundstückstauschvertrag mit dem Stadtvertreter Herrn Hans-Jürgen Rienitz.

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

17

davon anwesend:

16

Stimmberechtigt:

15

Ja-Stimmen:

15

Nein-Stimmen:

-

Stimmenthaltungen:

-

Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V:

1 (Herr Rienitz)