22.01.2019 - 26 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 der...

Frau Knebler unterbreitet im Namen der Verwaltung den Stadtvertretern den Vorschlag, die

Straßensanierung – vom Auffangbecken (Papenbeck) und den Grüner Gang entlang, bis Höhe Parkplatzauffahrt REWE -, in den Haushaltsplan 2019 aufzunehmen.

Die Firma, die die Maßnahme Sanierung Papenbeck vollzogen hat, ist vor Ort und hat der Stadt ein Angebot unterbreitet.

investive Maßnahme:

ca. 45.000 € Auszahlungen

ca. 33.700 € Einzahlungen

ca. 11.000 € Eigenanteil der Stadt

Dies bedeutet, dass die Einzahlungen und Auszahlungen um diese Beträge erhöht werden müssen. Die Haushaltssatzung ist dann in geänderter Form zu beschließen.

Der Bürgermeister ergänzt, dass es sich bei der Einzahlung aus Straßenausbaubeiträgen um eine 75 % Umlage lt. Satzung handelt.

Die Politik hat aber eine klare Aussage getroffen hat, ab dem Jahr 2020 keine Straßenausbaubeiträge mehr. Es ist damit zur rechnen, dass das Land die Straßenausbaubeiträge ab 2019 erstattet.

Frau Keitsch

Für die anschließenden Maßnahmen für die Erhaltung und Sanierung der Mauer werden FÖM beantragt. Sind die Eigenmittel, die dafür benötigt werden, schon im Haushalt eingeflossen?

Frau Ellgoth

Nein, denn es ist noch nicht absehbar, was mit der Maßnahme auf die Stadt zukommt. Es wird jetzt ein Gutachter kommen, der bescheinigt, ob es sich wirklich um die alte Stadtmauer handelt. Ob und in welchem Umfang die Sanierung abläuft, wenn es eine historische Mauer ist, dass wird dann durch die Stadtvertretung zu entscheiden sein.

Frau Hoffmann fragt, ob sich bei dem Ergänzungsantrag der Verwaltung, nur um die Oberfläche der Straße handelt oder werden auch Leitungen und Rohre mitverlegt?

Der Bürgermeister antwortet, dass es sich nur um die Oberfläche + Borde handelt. Es werden keine Leitungen verlegt.

Herr Renger bemerkt, dass die Fraktion Altentreptower Wählergemeinschaft/SPD sich den Haushalt sehr genau angeschaut hat und der Haushalt Veränderungen mit sich bringt. Eine  Neuverschuldung von ca. 2 Mio. Euro. Davon sind 1,2 Mio. staatlich von der Rechtsaufsicht des Landkreises angeordnet worden. Erwartet wird von der Verwaltung eine sparsame Haushaltsführung, wie in den letzten Jahren auch.

Frau Keitsch fragt, sind der Haushalt und das zur Beschlussfassung stehende Haushaltssicherungskonzept kompatibel?

Frau Knebler antwortet, dass der Haushalt mit dem Haushaltssicherungskonzept abgestimmt ist.

Herr Rienitz fragt, inwieweit sind die geringeren Zuschüsse durch Mehreinnahmen durch Gewerbesteuern abgedeckt? Sind diese Mehreinnahmen auch sicher?

Frau Knebler: Die Bescheide die zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung vorlagen, werden als Grundlage genommen.

Herr Bengelsdorf lässt über den Haushalt 2019 mit den Ergänzungen der Verwaltung abstimmen:

Die Stadtvertretung beschließt abweichend von der Beschlussvorlage die Haushaltssatzung 2019 mit der zugrundeliegenden Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2019 mit nachfolgenden Änderungen:

investive Maßnahme (Straßensanierung Grüner Gang)

die investiven Auszahlung erhöhen sich um     45.000 €

die investiven Einzahlungen erhöhen sich um  33.700 €

die Kreditermächtigung erhöht sich um            11.000 €

Abstimmungsergebnis: