22.01.2019 - 30 Anfragen

Frau Keitsch

Zum Thema Schullastenausgleich sollten Gespräche mit dem Landkreis (Schulverwaltungsamt) geführt werden. Frau Keitsch liegt ein Schreiben vom Ministerium vor,

und zitiert: Bezogen auf die Stadt Altentreptow als Schulträger der Kooperativen Gesamtschule

wird die avisierte Schulgesetznovelle zu einer Besserung der Situation hinsichtlich der Kostenträgerschaft führen.

Sind die Gespräche schon geführt worden und wenn ja, wie ist das Ergebnis?

Frau Ellgoth

Letzte Woche wurde ein Telefonat mit der zuständigen Sachgebietsleiterin geführt.

Die Stadt hat leider noch keine Kenntnis von diesem Schreiben, so dass keine konkrete Aussage dazu gemacht werden kann.

Die Stadt hat beim Landkreis ihren Standpunkt dargelegt, wie wir weiter verfahren wollen.

Dem Landkreis liegt ein überarbeiteter Entwurf der Schulgesetznovelle vor, der aber noch nicht vollständig von der Mitarbeiterin gelesen wurde, so dass eine erneute Verständigung dazu erfolgt.

Frau Keitsch

Es gibt ein Urteil des Bundesgerichtshofes zu den Amtsblättern der Kommunen und deren Inhalten. Hat das Urteil Auswirkungen auf unser Amtsblatt? In anderen

Im Amtsblatt von Stavenhagen wird der Bericht des Bürgermeisters abgedruckt.

Könnte man den Bericht auch in unserem Amtsblatt veröffentlichen?

Frau Knebler

Das Urteil wird z.Zt. durch unseren Rechtsanwalt geprüft.

Zum Abdruck des Berichtes des Bürgermeisters führt Frau Knebler aus, dass wir im Amtsblatt eine bestimmte Seitenanzahl für das Entgelt zur Verfügung haben und das müssen wir prüfen.

Da alle Gemeinden am Amtsblatt beteiligt sind, muss das im Amtsausschuss diskutiert werden.

Ggf. müssten die Seitenzahlen erhöht werden, dann aber verbunden mit Mehrkosten.  

Frau Hoffmann

In Rosemarsow sollten die Regenwasserleitungen gespült werden und eine Kamerabefahrung erfolgen. Hat diese Befahrung schon stattgefunden?

Herr Bartl

Die Kamerabefahrung ist noch nicht ausgeführt, aufgrund des Wetters. Aber wenn das Wetter es zulässt, wird die Befahrung erfolgen.

Herr Renger

Im Herbst bzw. im Dezember wurden Bäume im Stadtgebiet gefällt. Hat die Verwaltung einen Überblick wie viele Bäume gefällt wurden und wie viele neu gepflanzt sind?

Frau Ellgoth

Die genaue Zahl der Fällungen kann Frau Ellgoth nicht sagen, weil sie die Auflistung

jetzt nicht zur Hand hat. Sie beziffert die Fällungen auf 9.

Ersatzpflanzungen werden im Herbst gemacht.