09.01.2019 - 11.1 Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans ...

Herr Friese rückt vom Tisch zurück und zeigt damit Mitwirkungsverbot an.

Frau Ellgoth führt aus, dass im Bauausschuss am 20.12.2018 ein Fragenkatalog der Fraktion Altentreptower Wählergemeinschaft/SPD mit der Bitte an die Verwaltung übergeben wurde, die Fragen schriftlich bis zur kommenden Stadtvertretersitzung zu beantworten.

Die Verwaltung hat den Fragenkatalog an das zuständige Planungsbüro zu Beantwortung weitergeleitet. Mit der Einladung zur Stadtvertretersitzung werden der Fragenkatalog und die Antworten des Planungsbüros an jeden Stadtvertreter übersandt.

Dem stimmen alle Hauptausschussmitglieder zu.

Herr Bartl zitiert nochmals aus dem Schreiben der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde, dass die Stadtvertretung verpflichtet ist, den Bebauungsplan aufzuheben.

Herr Bartl lässt über die Vorlage abstimmen:

Ja-Stimmen:2

Nein-Stimmen:3

Enthaltungen:1

Mitwirkungsverbot:1 (Herr Friese)

Der Hauptausschuss empfiehlt die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung nicht.

Trotz der Ablehnung der Vorlage im Bauausschuss und im Hauptausschuss wird der TOP auf die Tagesordnung der Stadtvertretersitzung am 22.01.2019 zur Beschlussfassung gesetzt.

Ausführliche Begründungen durch Herrn Bartl. (Schreiben der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde)