02.10.2018 - 5 Einwohnerfragestunde

Frau Keilholz fragt, ob das so bleiben soll, dass der nicht öffentliche Teil der Tagesordnung in der Mitte ist?

Herr Bengelsdorf antwortet, dass die Verfahrensweise kommunalrechtlich richtig ist, weil es sich um Grundstücksangelegenheiten handelt, in die Stadtvertreter involviert sind. Rechtsverbindliche Geschäfte mit Stadtvertretern bedürfen der Genehmigung in öffentlicher Sitzung.

Die Einwohner und die Presse verlassen den Saal.

Auch Herr Quast verlässt den Saal und zeigt somit Mitwirkungsverbot an.