04.09.2018 - 6 Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Beschl...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Gremium:
- Finanzausschuss der Stadtvertretung
- Datum:
- Di., 04.09.2018
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Bau, Ordnung und Soziales
- Bearbeiter:
- Claudia Ellgoth
Wortprotokoll
Herr Quast und Frau Rienitz erklären sich für befangen.
Herr Schröder übernimmt die Leitung der Ausschusssitzung.
Herr Bartl verweist auf das Schreiben der unteren Rechtsaufsichtsbehörde mit dem Hinweis, dass es für die Stadtvertretung keinen Handlungsspielraum mehr gibt.
Herr Renger teilt mit, dass seine Fraktion bei ihrem Standpunkt bleibt.
Herr Wanka vertritt den Standpunkt, dass es eine Interessenabwägung geben muss.
Herr Kraft teilt mit, dass dem geltenden Recht zu folgen ist und beantragt die namentliche Abstimmung.
Ja-Stimmen:Herr Kraft
Nein-Stimmen:Herr Dr. Müller-Sundt, Herr Schröder, Herr Renger
Enthaltungen:Herr Wanka
Mitwirkungsverbot:Herr Quast, Frau Rienitz
Der Finanzausschuss empfiehlt die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung nicht.
Herr Quast übernimmt wieder die Leitung der Ausschusssitzung.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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1,9 MB
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2
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(wie Dokument)
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1,2 MB
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