30.08.2018 - 6 Verordnung über Ehrungen, Jubiläen und Repräsen...

Die Stadtvertretung hat am 03.07.2018 die Ehrenordnung an die Verwaltung zurückverwiesen. Unter anderem sollte folgende Formulierung eingearbeitet werden:

„Die im Rahmen dieser Verordnung vorzunehmenden Ehrungen werden nur bei Bürgern und Bürgerinnen sowie natürlichen und juristischen Personen ausgesprochen und wahrgenommen,

die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, insbesondere im Hinblick auf die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und die Rechtsstaatlichkeit nicht entgegen gewirkt haben.“

Die Verwaltung hat sich in dieser Angelegenheit an die Kommunalaufsicht gewandt. Das Antwortschreiben liegt den Ausschussmitgliedern vor.

Im Ergebnis der Diskussion zur Umsetzung der Praktikabilität dieser Formulierung wird folgende Abstimmung vorgenommen:

Abstimmung, den Passus zur freiheitlich demokratischen Grundordnung in die Präambel aufzunehmen:

Ja-Stimmen:1

Nein-Stimmen:5

Enthaltungen:0

Mitwirkungsverbot:-

Abstimmung,  den Passus zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung aus der Ehrenordnung zu streichen:

Ja-Stimmen:6

Nein-Stimmen:0

Enthaltungen:0

Mitwirkungsverbot:-

Der Kultur- und Sozialausschuss empfiehlt die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung.