16.01.2018 - 13 Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept (2017...

Frau Knebler erläutert die Vorlage. Sie teilt mit, dass die Verwaltung bemüht ist, die Überarbeitung der Gebührensatzung Dienstleistungen der Feuerwehr kurzfristig fertig zu stellen.

Herr Kraft fragt nach, ob der Verwaltung bekannt ist, dass weitere WKA errichtet werden sollen und inwieweit dann das Bürgerbeteiligungsgesetz greifen wird.

Frau Knebler teilt mit, dass der Verwaltung diesbezüglich keine neuen Erkenntnisse vorliegen.

Herr Wanka ist der Meinung, dass die Flächenermittlung bzgl. Verkauf (Splitterflächen) durch die Mitarbeiter Liegenschaften kurzfristig erfolgen sollte.

Herr Quast schlägt vor, dass hier dann stadtteilweise vorgegangen werden sollte.

Ja-Stimmen7

Nein-Stimmen-

Enthaltungen-

Der Finanzausschuss empfiehlt die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung.