08.05.2018 - 3 Billigung der Niederschrift der Stadtvertreters...

Herr Bengelsdorf

Antrag der Altentreptower Wählergemeinschaft – Ergänzung des Protokolls der Stadtvertretersitzung vom 20.02.2018 zum TOP 7 – Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 22 „Biogasanlage Thalberg“ um die Ausführungen von Herrn Clasen zum TOP.

Herr Bengelsdorf verliest die Ausführungen von Herrn Clasen:

„Es wurde eine Unterschriftenaktion durchgeführt. 250 Bürger haben sich daran beteiligt. 

Das ist ein Zeichen, das dieses Vorhaben doch von Bedeutung ist, für unsere Stadt, für unsere Bürger.

Es geht hier nicht um den Fortbestand oder der Betreibung der Biogasanlage in Altentreptow. Es geht hier um den Transport und die Lagerung von Gärresten in der Anlage in Thalberg. Uns geht es um den fast täglichen Transport der Gärreste nach Thalberg. 

Die Bürger sind dagegen und das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Wir sind von den Bürgern gewählte Stadtvertreter und haben das mitzutragen und umzusetzen. Wenn hier persönliche ökonomische Interessen im Vordergrund stehen, dann muss man diese auch im Interesse der Bürger zurückstellen können. Herr Clasen teilt mit, dass die Altentreptower Wählergemeinschaft/SPD dem Vorhaben nicht zustimmen wird.“

Herr Bengelsdorf lässt über den Ergänzungsantrag der Altentreptower Wählergemeinschaft abstimmen:

Ja-Stimmen9

Nein-Stimmen-

Enthaltungen4

Herr Bengelsdorf informiert über einen weiteren Antrag zur Ergänzung der Niederschrift vom 20.02.2018.

Auf Nachfrage der CDU-Fraktion wurde festgestellt, dass zum TOP 39

– Grundstücksangelegenheit - das Abstimmungsergebnis zum Ergänzungsantrag der Altentreptower Wählergemeinschaft/SPD fehlt. 

Die Verwaltung hat das geprüft und festgestellt, dass das Abstimmungsergebnis fehlt.

Herr Bengelsdorf lässt darüber abstimmen, dass das Abstimmungsergebnis zum Ergänzungsantrag der Altentreptower Wählergemeinschaft/SPD zum TOP 39 eingefügt wird.

Ja-Stimmen13

Nein-Stimmen-

Enthaltungen-

Frau Keitsch

War das jetzt eine Ausnahme von der Regel oder ist es wieder möglich, über Antrag Änderungen/Ergänzungen im Wortlaut in Niederschriften aufzunehmen? Ihre Ausführungen im vorletzten Hauptausschuss waren anders.

Herr Bengelsdorf

Das war die Ausnahme von der Regel, weil dahinter 250 Unterschriften von Altentreptower Einwohnern stehen. Eine Bedeutung für die Allgemeinheit.

Ansonsten bleiben wir dabei, wie es in der Hauptausschusssitzung gesagt wurde.

Die Niederschrift der Stadtvertretersitzung vom 20.02.2018 wird mit den vorgenannten zwei Ergänzungen gebilligt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:17
davon anwesend:13
Stimmberechtigt:13
Ja-Stimmen:13
Nein-Stimmen:-
Stimmenthaltungen:-
Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V: -

Aufgrund der umfangreichen Ergänzungen wird jedem Stadtvertreter eine geänderte Niederschrift übersandt.