08.05.2018 - 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Herr Renger stellt im Namen der Altentreptower Wählergemeinschaft/SPD den Antrag, den TOP 11 – Vorlage 01/BV/823/2018 mit der Bezeichnung: Antrag auf Aufhebung des B-Planes Nr. 15 der Stadt Altentreptow „Biogasanlage Thalberg“ von der Tagesordnung abzusetzen.

Herr Renger verliest die Begründung:

„Nach unserer Ansicht ist Herr Rienitz als Stadtvertreter zwar grundsätzlich entsprechend § 23

Abs. 4 der Kommunalverfassung berechtigt, Anträge zu stellen. Dieses Recht von

Herrn Rienitz Anträge zu stellen erlischt jedoch entsprechend§ 24 Abs. 1 der Kommunalverfassung immer dann, wenn die Entscheidung Herrn Rienitz einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Nach unserer Einschätzung könnte eine Beschlussfassung Herrn Rienitz einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen. Somit kann Herr Rienitz entsprechend § 24 Abs. 1 der Kommunalverfassung weder beratend noch entscheidend mitwirken oder sonst tätig werden. Mit dem Stellen des Antrages ist Herr Rienitz im Sinne des § 24 Abs. 1 KV M-V in sonstiger Weise tätig geworden.

Vor diesem Hintergrund würde eine Beschlussfassung zu dem vorliegenden Antrag einen Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot darstellen. Eine Entscheidung, die unter Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot zu Stand kommt, ist jedoch entsprechend § 24 Abs. 4 der Kommunalverfassung unwirksam.

Zur Sicherung geltenden Rechts und als klare Entscheidung gegen eine bewusste Einflussnahme von Stadtvertretern, sowie zum Wohle aller Bürger, ist daher die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes erforderlich.“

Frau Keitsch stellt im Namen der CDU-Fraktion den Antrag, den TOP 15 – Vorlage 01/GA/821/2018, Grundstücksangelegenheit, von der Tagesordnung zu streichen.

Begründung:

Aufgrund der aktuellen Erkenntnisse bzgl. der Gesamtumstände die im Zusammenhang mit der Verlässlichkeit des Vertragspartners stehen, sieht die CDU-Fraktion keine Vertrauensgrundlage für eine zukunftsweisende Zusammenarbeit.

Herr Bengelsdorf lässt über den Antrag der Altentreptower Wählergemeinschaft/SPD,

Absetzen des TOP 11 von der Tagesordnung, abstimmen:

Ja-Stimmen8

Nein-Stimmen3

Enthaltungen2

Herr Rienitz stimmt nicht mit ab.

Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.

Herr Bengelsdorf lässt über den Antrag der CDU Fraktion, Streichung des TOP 15 von der Tagesordnung, abstimmen:

* Herr Rienitz verlässt um 18:37 Uhr die Sitzung.

(Ab sofort sind 13 Stadtvertreter anwesend.)

Ja-Stimmen4

Nein-Stimmen9

Enthaltungen-

Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Der Tagesordnungspunkt 11 wird von der Tagesordnung abgesetzt, dadurch verschieben sich die folgenden Tagesordnungspunkte entsprechend.