06.12.2017 - 6 öffentlich- rechtliche Vereinbarung zwischen de...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Gremium:
- Gemeindevertretung Groß Teetzleben
- Datum:
- Mi., 06.12.2017
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Bau, Ordnung und Soziales
- Bearbeiter:
- Claudia Ellgoth
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Beschluss
Die Gemeinde Groß Teetzleben schließt mit der Stadt Altentreptow eine öffentlich- rechtliche Vereinbarung über die Zahlung des Schullastenausgleiches für die Schüler des regionalen Bildungsganges am Gymnasium mit Regionaler Schule in Altentreptow (KGS Altentreptow).
Die anwesenden Mitglieder sind einstimmig dagegen.
Herr Borgwardt teilt mit dass, im vorgelegten Vertrag keine Summen aufgeführt sind. Es ist nicht erkennbar wie die Zahlen ermittelt wurden. Herr Borgwardt ist mit einer zusätzlichen Zahlung nicht einverstanden. Frau Zamzow und Frau Ehlert schließen sich dem an.
Herr Haube fragt an warum eine zusätzliche Zahlung verlangt wird.
Frau Heß erläutert den Stand anderer Gemeinden. Ein Gerichtsurteil ist noch offen.
Auftrag an die Verwaltung:
Die Verwaltung wird gebeten die Kostenaufstellung zu erläutern.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 9 |
davon anwesend: | 7 |
Stimmberechtigt: | 7 |
Ja-Stimmen: | - |
Nein-Stimmen: | 7 |
Stimmenthaltungen: | - |
Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V: | - |
|
|
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
|
54,2 kB
|
|||
|
2
|
(wie Dokument)
|
19,9 kB
|