30.01.2018 - 11 Mitteilungen

1. Frau Ellgoth informiert, dass an den Landkreis Fragen gestellt wurden zur verkehrsrechtlichen Anordnung vom 20.06.2017. (Zusatzschild – Bewohner mit Parkausweis) in der Oberbaustraße.

- 1. Gibt es dazu einen Beschluss von der Stadtvertretung?

- 2. Wie steht es mit der Verhältnismäßigkeit?

Frau Ellgoth informiert weiter, dass eine Testphase zum Parken mit Parkausweis für die Bewohner in der Oberbaustraße für 1 Jahr durchgeführt wurde. Die Parksituation gestaltet sich angemessen. Die Stadt hat sich entschieden, die Beschilderung unbefristet aufrechtzuerhalten. Ein entsprechendes Schreiben wurde an den Landkreis gesandt. Einen Beschluss bedarf es dazu nicht.

2. Herr Bartl

Der letzte Hauptausschuss tagte am 17.10.2017 nicht öffentlich.

Herr Bartl machte kurze Ausführungen zur behandelten Thematik, Veranstaltung in der Bibliothek.

3 Tage nach der Hauptausschusssitzung bekam die Verwaltung von Frau Kempf einen Brief, dass die CDU-Fraktion an sie herangetreten ist. Herr Bartl verliest das Schreiben.   

Herr Bartl betont nochmals, dass der Hauptausschuss nicht öffentlich tagte. Zugegen waren von der CDU-Fraktion Herr Kraft und Frau Keitsch. Herr Bartl stellt Herrn Kraft die Frage, nach der Verschwiegenheitspflicht? Herr Kraft kann zur Thematik keine Aussage treffen. Herr Bartl bittet Herrn Kraft ein Schreiben zu dieser Angelegenheit zu verfassen und dieses zur nächsten Stadtvertretersitzung vorzubringen, sonst wird ein Ordnungsgeld angeordnet. 

3. Frau Ellgoth

Die Verwaltung hat das Verkehrszeichen – gemeinsamer Geh- und Radweg – für diverse Straßen in der Stadt beantragt. Der Antrag wurde durch den Landkreis abgelehnt.