30.05.2017 - 6 Beschluss über die Aufstellung des vorhabenbezo...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau S. Tscherpel teilt mit, dass eine Freiflächen-Photovoltaikanlage im Gemeindedreieck Wolde-Tützpatz-Röckwitz, im Bereich des stillgelegten Sandtagebau Schossow, durch einen Investor errichtet werden soll.

 

Planziel bildet die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzung zur Errichtung und zum Betrieb einer Freiflächen-Photovoltaikanlage zur Erzeugung und Einspeisung von Solarstrom in das öffentliche Netz.

Der Investor, Herr Hinrichs, hatte einen Antrag auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens gestellt und sich verpflichtet, sämtliche Kosten des B-Planverfahrens und dessen Durchführung zu tragen. Die Gemeinde wird vonmtlichen Kosten freigehalten.

 

 

 

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Beschluss

  1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wolde beschließt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 5 „Photovoltaikanlage Sandtagebau Schossow“.

 

  1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wolde billigt den Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 5 „Photovoltaikanlage Sandtagebau Schossow“ und dessen Begründung.
  2. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ist durch die öffentliche Auslegung des Vorentwurfs des Bebauungsplans durchzuführen.
  3. Zeitpunkt, Ort und Dauer der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sind ortsüblich bekannt zu machen
  4. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden, sind nach § 4 Abs. 1 BauGB durch Zusendung des Vorentwurfs mit der Bitte um Stellungnahme zu beteiligen.
  5. Der Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich, öffentlich bekannt zu machen.

 

 

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

7

davon anwesend:

6

Stimmberechtigt:

6

Ja-Stimmen:

5

Nein-Stimmen:

1

Stimmenthaltungen:

-

Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V:

-

 

 

Frau Wagner übergibt folgende Schreiben an Frau Dorn, die als Anlage mit dem Protokoll an jeden Gemeindevertreter versandt werden.

- Einwendungen zum Antrag zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf einem Grundstück im Gemeindegebiet Wolde

- Photovoltaik Warum ist ein weiterer Zubau in unserer Region unvernünftig?

 

 

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Anlagen zur Vorlage