19.12.2017 - 11 Grundstücksangelegenheit
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11
- Gremium:
- Finanzausschuss der Stadtvertretung
- Datum:
- Di., 19.12.2017
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Grundstücksangelegenheit
- Federführend:
- Fachbereich Bau, Ordnung und Soziales
- Bearbeiter:
- Anke Knappe
Wortprotokoll
Herr Schröder vertritt den Standpunkt, dass bei diesem Tauschvertrag die Ausbaubeiträge durch den jetzigen Eigentümer zu tragen sind und Regelungen dazu im Notarvertrag getroffen werden sollten.
Herr Kraft ist der Meinung, dass die Ausbaubeiträge je zur Hälfte getragen werden sollten.
Herr Bartl weist darauf hin, dass der Tausch mit der Stadt am 20.11.2017 durch den Landkreis beschlossen wurde. Er schlägt ebenfalls je zur Hälfte vor. Durch den Tausch bleibt die Kreisstraßenmeisterei in Altentreptow und auf dem Gelände soll dann auch die neue Rettungswache entstehen.
Herr Wanka fragt nach, warum hier das Sachenrechtsbereinigungsgesetz nicht gegriffen hat.
Frau Knebler teilt dazu mit, dass keiner diesbezüglich einen Antrag gestellt hat.
Ja-Stimmen5
Nein-Stimmen-
Enthaltungen-
Der Finanzausschuss empfiehlt die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung mit dem Zusatz Straßenausbaubeitrag trägt jeder zur Hälfte.
Anlagen zur Vorlage
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1
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