19.10.2017 - 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Herr Krepelin beantragt Rederecht für die Eltern.

Frau Keitsch fragt nach dem Rederecht der Frau Preißner von der Firma Mitra.

Wenn gegen die Kommunalverfassung verstoßen wird, gibt es Zweifel an der Gültigkeit der gefassten Beschlüsse.

Frau Ellgoth schlägt folgende Vorgehensweise vor:

Es wäre besser gewesen, diese Thematik nicht im Sozialausschuss, sondern in einer Informationsveranstaltung zu diskutieren.

Wenn die Ausschussmitglieder damit einverstanden sind, dürfen die Eltern und auch

Frau Preißner zur Thematik reden. Ein Beschluss wird nicht gefasst. Der Sozialausschuss gibt nur eine Empfehlung. Über diese Vorgehensweise wird abgestimmt:

Ja-Stimmen: 3

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 3

Damit ist diese Vorgehensweis anerkannt und alle Ausschussmitglieder können sich einen

umfangreichen Überblick über diese Thematik verschaffen.