10.10.2017 - 16 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der St...

Frau Keitsch

Die CDU-Fraktion begrüßt die Vorlage, wird sie unterstützen und ihr zustimmen, im Sinne größtmöglicher Transparenz.

Ergänzungsantrag (erneut) der CDU-Fraktion zur Änderung der Hauptsatzung:

Einrichtung eines Stellvertreterpools für Ausschüsse

Weiterhin führt Frau Keitsch aus, dass mit Entsetzen zur Kenntnis genommen werden musste, dass die Hauptausschusssitzung am 21.09.2017 nicht stattfinden konnte, da die Mitglieder der Fraktion Altentreptower Wählergemeinschaft/SPD zur Sitzung nicht erschienen sind und die Sitzung somit nicht durchgeführt werden konnte.

Darum der erneute Antrag, der schon 2014 durch die CDU-Fraktion eingebracht wurde.

Herr Bengelsdorf merkt an, dass die Vorgänger-Fraktion der CDU über Jahre eine Öffentlichkeit des Hauptausschusse vehement verhindert hat.

Herr Quast spricht für sich und auch im Namen der Fraktion, dass die Mitglieder sich ordnungsgemäß beim Sitzungsdienst, bei Frau Steltner, zu dieser Sitzung abgemeldet haben.

Frau Keitsch verweist auf den § 7 Abs. 4 Geschäftsordnung.

Herr Renger beantragt, lt. § 7 Geschäftsordnung, die Abstimmung.

Herr Kraft meldet sich zur Geschäftsordnung.

Er verliest den Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion zur Änderung der Hauptsatzung, Einrichtung eines Stellvertreterpools für Ausschüsse, der wie folgt lautet und beantragt gleichzeitig namentliche Abstimmung.

Das Kommunalrecht hat dem Organ Stadtvertretung Hilfsorgane in Form von Fachausschüssen an die Seite gestellt. Diese dienen der Entlastung der Stadtvertretung und seiner sachkundigen Einwohnern zur Vorbereitung von Fach- und Detailfragen. Damit werden die Grundlagen zur Entscheidungsfindung nicht nur in der Stadtvertretung, sondern auch in den Ausschüssen optimiert. In dieser Amtszeit konnten bedauerlicher Weise bereits mehrere Ausschusssitzungen nicht durchgeführt werden, weil die Vollzähligkeit der Ausschussmitglieder nicht gesichert war. Um die weitere Zusammenarbeit in den Ausschüssen zu gewährleisten, stellt die CDU-Fraktion den Antrag, einen Stellvertreterpool einzurichten. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, dass sich alle Stadtvertreter einer Fraktion gegenseitig vertreten können. Gleiches gilt für die sachkundigen Einwohner. So kann eine größtmögliche Teilnahme zu den Sitzungen erfolgen und die Ausschüssen können zum angesetzten Sitzungstermin durchgeführt werden. Die Terminkette kann gehalten werden und optimale Planungssicherheit für alle Beteiligten ist gegeben. Mit einem Stellvertreterpool, wie er in anderen kommunalen Vertretungen bereits

praktiziert wird, sind wir flexibel und nutzen ein simples und kostenneutrales Instrument, um unseren Wählerauftrag zu erfüllen.

Abstimmung zum Antrag von Herrn Renger, die Diskussion zu schließen:

11 Ja-Stimmen

0   Nein-Stimmen

3   Enthaltungen

Antrag mehrheitlich angenommen.

Namentliche Abstimmung zum Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion zur Änderung der Hauptsatzung, Einrichtung eines Stellvertreterpools für alle Ausschüsse:

Herr Renger meldet sich zu Wort:

Im Hauptausschuss sind 4 Stadtvertreter und 4 Stellvertreter unserer Fraktion. Selbst ein Stellvertreterpool hätte im Hauptausschuss nichts gebracht.

Frau Keitsch stellt die Frage an Herrn Bengelsdorf:

Darf Herr Renger sich nach seinem eigenen Antrag, die Diskussion zu beenden, noch äußern?

Herr Bengelsdorf räumt ein, dass es grenzwertig war.

Herr Kraft

Zum Verständnis für alle zum Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion:

Wenn, wie im Hauptausschuss geschehen, die Stellvertreter nicht erscheinen können zur Sitzung, dann rücken automatisch Stadtvertreter der Fraktion nach, dass eine Teilnahme ermöglicht wird.

Herr Bengelsdorf beendet endgültig die Diskussion und lässt über den Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion zur Änderung der Hauptsatzung, Einrichtung eines Stellvertreterpools für alle Ausschüsse, namentlich abstimmen, lt. Antrag von Herrn Kraft:

dafürdagegen           Enthaltungen                                

Lucas SchönherrMirko Renger

Thomas KraftDr. Norbert Müller-Sundt

Silva KeitschChristian Sorge

Hans-Jürgen RienitzWolfgang Clasen

Gabriele SchuringGerhard Quast

Christiane Porwollik

Heiko Werner

Axel Ender

Roland Bengelsdorf

Der Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion ist abgelehnt.

Die Stadtvertretung beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Altentreptow in der beigefügten Form.

dafürdagegen           Enthaltungen                                

Mirko RengerRoland BengelsdorfDr. Norbert Müller-Sundt

Christian Sorge

Wolfgang Clasen

Gerhard Quast

Christiane Porwollik

Heiko Werner

Lucas Schönherr

Thomas Kraft

Silva Keitsch

Hans-Jürgen Rienitz

Gabriele Schuring

Axel Ender

Abstimmungsergebnis: