10.10.2017 - 21 Genehmigung eines Pachtvertrages mit einem Stad...

Herr Clasen zeigt Mitwirkungsverbot an und rückt vom Tisch ab.

Frau Keitsch

Es ist wieder eine Beschlussvorlage, die die CDU-Fraktion der Unteren Rechtsaufsicht zur Prüfung übergeben hat. Auch diese Vorlage ist rechtswidrig.

Wie hoch die Dunkelziffer an Vorlagen ist, die die CDU-Fraktion nicht zur Prüfung an die Untere Rechtsauficht übergeben hat, bleibt eine große Frage.

Seit 2014 wurde durch die Verwaltung mehrfach aufgezeigt, welche Material- und Personalkosten eingespart werden könnten, wenn wir alle Tablets nutzen würden. Es sollte auch auf die Kosten geachtet werden, die entstehen, wenn Vorlagen mehrfach vorbereitet und beraten werden. Wir reden hier von Steuergeldern, die Kosten für die Verwaltungsleistungen wurden ja für die Einwohner gerade erst erhöht.

Die Stadtvertretung genehmigt gem. § 38 Abs. 6 KV M- V den 12- jährigen Pachtvertrag zwischen der Stadt Altentreptow und dem Pferdesportverein Altentreptow e.V., dessen Vorsitzender der Stadtvertreter Wolfgang Clasen ist.

Abstimmungsergebnis:

* Herr Clasen nimmt wieder an der Sitzung teil.