10.10.2017 - 24 Anfragen

Herr Kraft wirbt noch einmal für seinen Vorschlag, dass heutige Sitzungsgeld an den Tierschutzverein Altentreptow, für die Sanierung der Hundezwinger zu spenden und sich in die Liste einzutragen.

Eine Anfrage von Herrn Kraft.

Aus der Presse war zu entnehmen, dass Bund und Land Fördermittelzuschüsse in Höhe von

100 Mio. Euro für Schulen aufgelegt haben. Wollen wir uns als Stadt daran beteiligen?

Fördermittel beantragen für z. B. Schulhof Grundschule, Gebäude T 12 und Turnhalle der KGS.

Herr Bartl

Selbstverständlich beteiligen wir uns daran.

Frau Keitsch stellt Anfrage im Namen der CDU-Fraktion.

1. Im Oktober letzten Jahres gab es auf der Stadtvertretung eine Beschlussvorlage

- Erarbeitung einer Verordnung zur Kastrationskennzeichnung und Registrierungspflicht für Katzen der Stadt Altentreptow -. Wie ist der aktuelle Stand?

Herr Bartl

Der Tierschutzverein muss dazu eine einjährige Zählung machen, die noch nicht abgeschlossen ist. Erst dann kann festgestellt werden, wie relevant die Sache ist und eine Verordnung zur Beschlussfassung vorgelegt werden kann. Der Bürgermeister steht dazu im Kontakt mit dem Tierschutzverein.

2. Im Bauausschuss am 13.09.2017 gab es zwei NÖ Tagesordnungspunkte, TOP 16 und

TOP 17. Zum einen war unter TOP 16 ein Gast anwesend, der nicht geladen war. Aus welchem Grund?

Frau Ellgoth

Der Gast wurde durch die Verwaltung eingeladen.

Frau Keitsch

Aber doch nicht zu dem TOP 16.

Die Antwort auf meine Anfrage steht ja nun noch aus.

Der TOP 17 – Mitteilungen – dort wurden ausführliche Mitteilungen gemacht, wo die

CDU-Fraktion den „nicht öffentlichen Charakter“ nicht erkennen kann. Warum ist das nicht im öffentlichen Teil mitgeteilt worden?

Frau Knebler

Die Mitteilungen waren zum vorläufigen Stand, kein tatsächlicher. Damit kann noch nicht an die Öffentlichkeit gegangen werden. In der Zeitung kursieren dann ggf. jedes Mal andere Zahlen. Das soll vermieden werden. Es kann Bildmaterial, allgemeine Angaben gemacht werden im öffentlichen Teil, alles andere bleibt so lange im NÖ-Teil, bis endgültig feststeht, wie sich die Kosten belaufen.

Frau Keitsch

Wir sprechen aber hier von öffentlichen Geldern und der „nicht öffentliche Charakter“ ist doch klar geregelt.

3. Die CDU-Fraktion hat an alle Anwesenden Flyer verteilt und lädt ganz herzlich ein zum Thema – 500 Jahre Reformation –.

4. Frau Keitsch spricht den Bürgermeister an.

Auf der letzten Sitzung der Stadtvertretung wurde ein Beschluss zum B-Plan Nr. 20 im beschleunigten Verfahren vorgelegt, ohne dass diese zur umfassenden Beratung vorlag.

Die Schilderung in der Sach- und Rechtslage weicht inhaltlich sehr von der Realität ab. Sie geht nicht auf die Entscheidungskriterien ein, die zu dem Beschluss aus dem Jahr 1992 der damaligen Stadtvertretung geführt haben. Damit wurden uns bedeutsame Willensbildungsgrundlagen vorenthalten. Sie wissen schon, dass sie die Stadtvertreter umfänglich informieren müssen? Ein solcher Beschluss hat bedeutsame Auswirkungen

auf städtebauliche Ziele, die mit dem Rahmenplan festgelegt sind.

Genau auf diesen Beschluss, hat das seinerzeit zuständige Ministerium, aber besonderen Wert gelegt. Den zu beachten, gehörte zu den Auflagen, unter dessen Vorbehalt die B-Plan Genehmigung 1992 nur erfolgte. Die unter 1.1. der Auflagen zur Genehmigung ist deutlich angeführt. Es wird auf das BauGB verwiesen. Davon wurde uns nichts mitgeteilt.

Die CDU-Fraktion fragt sich, wer hat die Vorlage erarbeitet? Städtebauliche Belange finden sich nicht wieder und das sollte für ein Bauamt der Stadt ein ganz besonderes Anliegen sein.

Die Planungshoheit liegt nur und ausschließlich bei der Stadt, sprich bei der Stadtvertretung. 

Die Ziele der Stadt stehen im Vordergrund, nicht die des Investors bzw. des Eigentümer oder des Planers.

Warum sollen wir 15 T€ aus dem Haushalt ausgeben, nur weil sich der Eigentümer eine Öffnung seiner Immobilie wünscht? Vielleicht können wir die entsprechende Antragstellung

z. K. bekommen. Vom Landkreis gab es nach Rückfrage die Auskunft, dass die Rechtskraft des bestehenden B-Planes Nr. 2 nicht in Frage gestellt wird. Wir wissen jetzt, dass es zu Beginn der 90-ziger Jahren häufig vorgekommen ist, dass Ausführungsbeschlüsse fehlen.

Die CDU-Fraktion möchte den dazu geführten Schriftwechsel einsehen.

Herr Quast spricht den Schullastenausgleich an und wirbt eindringlich dafür, dass die KGS in der jetzigen Form erhalten bleibt. Er bittet den Amtsvorsteher, Herrn Komesker, gemeinsam mit der Stadt und den Bürgermeistern der Gemeinden, um einen gemeinsamen Weg für dieses Problem zu finden. Auch die politischen Kontakte, die uns zur Verfügung stehen, sollten ausgeschöpft werden.

Auftrag an die Verwaltung

Herr Quast bittet auch zu prüfen, ob aus der KGS auch eine Amtsschule gemacht werden kann.

Herr Bengelsdorf beendet die Sitzung um 21:05 Uhr.