10.10.2017 - 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung

TOP 13 der Tagesordnung

Herr Rienitz informiert, dass seine Person als Kandidat zur Vorstandswahl nicht zur Verfügung steht.

Herr Bengelsdorf antwortet, dass der Beschlussvorschlag der Vorlage dahingehend geändert wird.

Frau Keitsch, CDU-Fraktion, stellt den Antrag, den TOP 7 von der Tagesordnung zu nehmen.

Begründung:

Diese Beschlussvorlage ist am 13.09.2017 auf der Einladung des Bauausschusses unter TOP 5 gewesen. Es gab in der Sitzung unter TOP 2, Änderungsanträge zur Tagesordnung, keinen Antrag, die Reihenfolge dahingehend zu ändern. Dieser TOP wurde unter Pkt. 13 beraten. Damit liegt lt. Kommunalverfassung ein Verfahrensfehler vor. Die vorgegebenen Grundlagen lt. § 29 KV M-V wurden nicht eingehalten.

Es besteht großes öffentliches Interesse und wir sollten uns die Zeit geben, darüber in Ruhe zu beraten und das heute noch nicht zu beschließen. Und der Bürgermeister hat es vor

ca. 2 Stunden (Richtfest, Oberstraße 21) selbst gesagt, was es für eine Katastrophe ist, wenn man bei geschlossenen Fassaden in einem Straßenzug Lücken reißt.

Abstimmung zum Antrag der CDU-Fraktion, den TOP 7 von der Tagesordnung zu streichen:

2   Ja-Stimmen

10 Nein-Stimmen

3   Enthaltungen

Der Antrag ist abgelehnt.

Weitere Änderungsanträge zur Tagesordnung seitens der Verwaltung bzw. der Stadtvertreter gibt es nicht.