19.09.2017 - 10 Beteiligung der Stadt Altentreptow an den Koste...

Frau Knebler erläutert die Vorlage und teilt mit, dass die CDU-Fraktion sich diesbezüglich an die untere Rechtsaufsichtsbehörde gewandt hat.

Herr Kraft geht auf die Antwort der uRAB ein und teilt den Standpunkt der CDU-Fraktion mit, dass eine Beteiligung der Stadt nicht möglich ist.

Herr Schröder vertritt den Standpunkt, dass die Stadt die Gemeinde Pripsleben unterstützen sollte, dass hierbei aber die Kosten im Auge behalten werden müssen. Er schlägt vor, dass maximal 30 v.H. der Kosten aber höchstens 5.000 € an die Gemeinde Pripsleben gezahlt werden sollte.

Herr Renger verweist auf die Äußerung von Herrn Rehberg, dass das Zielabweichungsverfahren verfassungswidrig ist.

Herr Quast äußert seinen Unmut darüber, dass die uRAB bereits im Vorfeld eingeschaltet wurde.

Herr Kraft stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung.

Dem Antrag wird zugestimmt.

Herr Quast lässt über die geänderte Vorlage wie von Herrn Schröder vorgeschlagen (maximal 30 v.H. der Kosten aber höchstens 5.000 €) namentlich abstimmen:

Herr Quastja

Herr Renger ja

Herr Schröderja

Herr Dr. Müller-Sundtja

Frau RienitzEnthaltung

Herr Kraftnein

Ja-Stimmen4

Nein-Stimmen1

Enthaltungen1

Der Finanzausschuss empfiehlt die geänderte Beschlussfassung durch die Stadtvertretung.