11.07.2017 - 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Herr Kraft

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte im nicht öffentlichen Teil

26. Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung des Hauptausschusses vom 30.05.2017

      Vorlage 01/BV/690/2017, Vergabe der Gestaltung eines Urnengemeinschaftsgrabes auf

      dem Friedhof Altentreptow (Stele)

27. Genehmigung einer Vereinbarung mit einem Stadtvertreter gem. § 38 Abs. 6 der

      Kommunalverfassung für das Land M-V (KV M-V)

von der Tagesordnung zu nehmen.

Begründung: Es ist keine Dringlichkeit gegeben, die Sterbefälle wären kalkulierbar gewesen. Es wurden Unterlagen im Hauptausschuss vom 30.05.2017 angefordert, die wir teilweise bzw. unvollständig oder gar nicht erhalten haben. Es fanden keine Beratungen in den Fachausschüssen dazu statt, die auch nicht möglich waren, durch die Dringlichkeit.  

Frau Keitsch

Die Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil

- Anfragen und Mitteilungen

wurden vertauscht.

Die CDU-Fraktion erwartet, dass heute die Tagesordnung lt. Geschäftsordnung eingehalten wird.

Herr Bengelsdorf lässt über den Antrag der CDU-Fraktion, die TOP 26 und 27 von der Tagesordnung zu nehmen, abstimmen:

3 Ja-Stimmen

8 Nein-Stimmen

3 Enthaltungen

Die TOP 26 und 27 bleiben somit auf der Tagesordnung.

Die TOP 24 und 25 werden getauscht.

Neu: 24. Mitteilungen

         25. Anfragen

Keine Einwände von den Stadtvertretern, damit ist die Tagesordnung so bestätigt.