14.06.2017 - 10 Verfahrensweise B-Plan an der Meldorfer Straße

Herr Sorge stellt die Vorlage vor.

Herr Weinerowski sagt: In der Vorlage steht, der HA hat die Vorgehensweise gebilligt. Die Vorlage hätte  im Vorab in den Ausschüssen zur Beratung  gegeben werden müssen. Er regt an die Verfahrensweise zu überdenken. Er hat folgende Fragen:

Wieviel von den eingestellten Haushaltsmitteln wird benötigt? Ist schon etwas verbraucht?  Hat die Stadt Zugriff auf die Grundstücke? Ist eine Refinanzierung angedacht? Hat sich der Eigentümer zu den Leitungsrechten geäußert?

Frau Knebler antwortet:

Von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel wurden bereits 6.000 € in Anspruch genommen für das ornithologische Gutachten im Windeignungsgebiet West.

Was für den B-Plan benötigt wird, kann noch nicht konkret gesagt werden. Es wurden Angebote eingeholt. Kostenvoranschläge werden dem BA vorgelegt. Der LK MSE hat der Stadt jedoch empfohlen, zunächst die Träger öffentlicher Belange zu befragen und ein Immissionsgutachten einzuholen. Danach sollte eine Bauvoranfrage gestellt werden.

In diesem Areal  ist die Stadt nur Eigentümer eines Grundstückes. Der Großteil befindet sich in Privateigentum. Die Abfrage der Träger öffentlicher Belange läuft gegenwärtig, auch zu den Leitungsrechten.

Herr Kruse sagt: Ich stimme dagegen. Die Innenstadt ist wichtiger.

Herr Weinerowski sagt: Es muss im Bauausschuss  beraten werden.  Es ist wichtig, dass eine Beteiligung erfolgt.

Herr Wichmann sagt: die Studie besagt, dass wir Eigenheimstandorte brauchen, nicht nur im Westen, sondern auch im Osten der Stadt sollten wir einen Eigenheimstandorte ausweisen. Wir brauchen diese für junge Familien und für das Wachstum.

Die Mitglieder des Bauausschusses nehmen die Vorlage zur Kenntnis.