14.06.2017 - 4 Einwohnerfragestunde

Frau Schulze

Am Sonntag fand die Übergabe der ersten Denkmalbeschilderung an der Kirche statt. Sie fragt, warum die Mitglieder der Arbeitsgruppe „Denkmalroute“  und der Heimatverein nicht eingeladen worden sind. Sie hat mehrfach m Bauamt angerufen und dort nur die Auskunft erhalten, dass Frau Kmietzyk krank sei. Zur Sitzung der Arbeitsgruppe kamen nur zwei Mitglieder. (Frau Schulze und Frau Kmietzyk)

Herr Röhle

Am Freitag fand am Garagenkomplex „Aldi“ eine Zusammenkunft der Pächter und Garagenmieter  statt. Die  39 Garagenpächter/mieter sind der Auffassung, dass der Standort für eine Kita nicht geeignet ist. Die Kündigung der Pacht- und Mietverträge zum 31.12.2017 finden sie nicht gut. Sie möchten wissen, ob die Stadtvertreter darüber informiert sind.

Herr Bartl antwortet:

Der Hauptausschuss wurde auf seiner letzten Sitzung informiert, dass Vorort ein Gespräch mit den Grundstückspächtern/mietern stattfinden soll. Die Kündigung der Pachtverträge erfolgt vorsorglich. Die Kündigungsfrist beträgt ein halbes Jahr. Der Interessent möchte 2018  bauen. Aus diesem Grunde soll vorsorglich gekündigt werden. Es wird hierzu noch in der Stadtvertretung beraten.

Herr Bartl hat die  Pächter/Mieter informiert, dass er Ihnen ein Kaufangebot unterbreiten wird. Dies setzt jedoch voraus, dass alle 39 Pächter bereit sind  zu kaufen. Damit der Garagenkomplex als Ganzes verkauft werden kann.

Ein Angebot vom Vermesser wird bereits eingeholt. Wenn das Angebot vorliegt, werden die Kosten für die Garagengrundstücke berechnet und den Pächtern/Mietern mitgeteilt.

Herr Röhle fragt:

Bleibt die Kündigung  auch bestehen, wenn der Träger  der Kita abspringt? Der Zustand der Garagen würde sich dann verschlechtern. Die Pächter/Mieter werden nur was an den Garagen machen, wenn sie wissen, dass sie  die Garagen behalten können.

Herr Bartl antwortet:

Dies macht nur Sinn, wenn Grund und Boden mit den Garagen zusammengeführt wird. Kostenangebot vom Vermesser  zuzüglich 30 € /m² ergeben das Kaufangebot. Herr Bartl hat die Pächter/Mieter auch informiert, dass wenn Interesse besteht, die Möglichkeit genutzt werden kann, bei der GWA Carportplätze zu erwerben. Auch die Stadt wird sich bemühen, Garagen, die frei werden, zur Verfügung zu stellen.

Es wurden bereits 77 Garagen vom Markt genommen. Wer dringend einen Garagenplatz benötigt, kann sich an die Stadt wenden. Die Stadt hat bereits Kontakt mit Herrn Witt und auch mit dem Landkreis MSE aufgenommen, um Garagen zur Verfügung zu stellen.

Aus Sicht der Wirtschaftsförderung bin ich daran interessiert, dass hier eine 24 Stunden Kita gebaut wird. Dem Träger wurden auch andere Grundstücke angeboten. Diese entsprachen nicht den Vorstellungen des Trägers.

Ich muss auch erwähnen, dass entgegen der Regelung im Pachtvertrag,  die Garagen nicht immer als Stellplatz für Pkw genutzt werden und dass auch ohne Erlaubnis eine Unterverpachtung erfolgt.

Ich habe das Gespräch mit den Pächtern/Mietern gesucht und stehe für ein Gespräch nach Terminabsprache zur Verfügung.

Frau Dittmann, Karlsplatz

Sie hat mit ihrem Mann 2006 in Altentreptow am Karlsplatz ein Haus gekauft. Das Haus befindet sich in verkehrsruhiger Lage. Ihnen war bekannt, dass auf dem Nachbargrundstück ein alteingesessener Betrieb  seine Betriebsstätte hat.

Der Betrieb hat sich erweitert und nun sind sie nicht mehr so gern Eigentümer des Hauses. Die Lärmbelästigung ist unerträglich. Frau Dittmann spielt eine Aufnahme  vom Handy ab. Insbesondere in der Zeit von 23.30 Uhr bis 0.30 Uhr werden die Lkw’s mit Kisten beladen. Ihr Schlafzimmer liegt zur Betriebsstätte. Bei offenem Fenster schlafen ist nicht mehr möglich. Wassertanks und Kühlaggregate wurden neu aufgestellt. Eine Nutzung des Raumes als Schlafzimmer ist nicht mehr möglich.

Warum wird der Betrieb nicht ausgegliedert? Warum wird für die Erweiterung die Genehmigung erteilt?

Mitte Mai hat sie bei Herrn Brüser das Problem vorgestellt. Ihr wurde innerhalb von 14 Tagen eine Antwort zugesichert. Eine Antwort liegt bis heute nicht vor. Der Landtagsabgeordnete Herr Krüger hat ihr empfohlen, zur Stadtvertretung zu gehen.

Frau Rosenau bestätigt die Lärmbelästigung.

Frau Ellgoth antwortet:

Der Sachverhalt wurde ordnungsgemäß beantwortet. Herr Brüser hat den Sachverhalt zuständigkeitshalber an das Umweltamt des LK MSE weitergeleitet. Das Schreiben müsste Ihnen auch vorliegen. Die zuständige Mitarbeiterin des Umweltamtes hat sich Vorort bereits ein Bild gemacht und mitgeteilt, dass sie den Vorgang an das STALUM  gemeldet hat, da der Betrieb mit einer BIMSCH Genehmigung arbeitet.

Es ist sehr hilfreich, dass Frau Dittman Lärmprotokolle geführt hat, dadurch lässt sich die Bearbeitung vielleicht beschleunigen. Frau Ellgoth bittet Frau Dittmann nach der Sitzung auf sie zu warten. Sie erhält dann eine Telefonnummer der zuständigen Mitarbeiterin, an die sie sich wenden kann.

Frau Rosenau teilt mit:

Das der Grünstreifen in der Demminer Straße sehr schmutzig und ungepflegt ist. Das Unkraut wächst bis auf die Straße.