04.04.2017 - 12 Entwurf Neufassung der Verwaltungsgebührensatzu...

Frau Knebler

Die Neufassung erfolgt, weil es u.a. auch eine Maßnahme zum Haushaltskonsolidierungskonzept ist. Die letzte Kalkulation zur Verwaltungsgebührensatzung liegt fast 7 Jahre zurück, so dass eine Anpassung erforderlich ist. Im § 6 ist eine Gebührenermäßigung neu aufgenommen worden.

Frau Keitsch

Eine Unstimmigkeit: In der Anlage 1.3 stehen 2,15 €. In der Kalkulation der Verwaltungsgebühren stehen aber unter 1.3 0,72 € und 3,60 €. Ist das ein Übertragungsfehler?

Frau Knebler antwortet, ja das ist ein Fehler, unter Gebührentarif 1.3 muss 3,60 € stehen.

Frau Keitsch

Unmittelbar nach dem FA hatten Sie mitgeteilt, dass in diesem Jahr ca. 400 € bis 500 € Mehreinahmen für die Haushaltskonsolidierung erwartet werden. Die Anfrage wurde durch mich schon einmal gestellt. Welche Kosten entstanden sind durch den Aufwand für die Erarbeitung (Personal-, Materialkosten etc.)? Ich habe bis heute keine Antwort bekommen.

Frau Knebler

Wir werden keine Verwaltungstätigkeit in Stundensätzen mit Personalkosten aufrechnen.

Alle Kalkulationen sind in einem bestimmten Zeitraum zu überprüfen. Es können nicht die Erträge, die als Einnahmen erzielt werden, aufgerechnet werden.

Frau Keitsch

Die Erträge wurden genannt, 400 € - 500 €. Vor der Hauptausschusssitzung haben Sie gesagt, sie können den Aufwand, die Kosten sagen, aber Sie tun es nicht. Aber es sind öffentliche Gelder unserer Bürgerrinnen und Bürger.

Herr Renger stellt die Frage, ob die Kosten im Vorfeld, in der noch gültigen Satzung, auch aufgearbeitet worden sind?

Die Verwaltung antwortet: Nein.

Herr Renger

Also gehen wir davon aus, dass die Kosten ungefähr die Gleichen wie vor fast 10 Jahren gewesen sind.

Die Stadtvertretung beschließt den vorliegenden Entwurf  zur Neufassung  der Satzung über die Erhebung  von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) einschließlich der beigefügten Kalkulation.

Abstimmungsergebnis: