04.04.2017 - 14 Antrag der CDU-Fraktion...

Frau Keitsch macht Ausführungen zum eingereichten Antrag.

Von der Kommunalaufsicht kam damals, dass die Beschränkung für die Einwohner, sich zu Tagesordnungspunkten zu äußern, nicht mehr existieren.

Frau Keitsch zitiert aus der Presse, aus dem Jahr 2014, einzelne Stadtvertreter und Herrn Bartl,  die sich für eine Lockerung der Hauptsatzung zu Einwohnerrechten äußerten. 

Herr Rienitz

Das heißt, dass Einwohner in der Einwohnerfragestunde Fragen stellen dürfen, die sich auch auf die Tagesordnung beziehen.

Frau Gutglück

Den Antrag, den die CDU-Fraktion damals eingebracht hat, dass die Stadtverwaltung die Hauptsatzung dahingehend überarbeiten sollte und das Muster des Städte- und Gemeindetages in unsere Hauptsatzung übernommen werden sollte.

Frau Gutglück zitiert aus dem o.g. Muster:

„Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der nachfolgenden Sitzung der Stadtvertretung beziehen.“

Das was Sie aus der Kommentierung entnommen haben, ist richtig, aber der Beginn des Kommentars ist etwas anders. Frau Gutglück zitiert:

„Die Einschränkung zur Einwohnerfragestunde in Absatz 3 Satz 2 soll erreichen, dass die Gemeindevertreter unabhängig von der anwesenden Öffentlichkeit ihre eigene Diskussion führen können und ein Gegenstand nur einmal in der Sitzung behandelt wird, wobei dann die Beschlussvorlage der Verwaltung und die Vorbereitung in den Ausschüssen der Ausgangspunkt der Diskussion ist und nicht Fragen und Standpunkte von Betroffenen, die durch ihr Auftreten als Gemeindevertreter nicht nur argumentativ, sondern auch emotional unter Druck setzen wollen.“

Das Zitat haben Sie in Ihrem Antrag nicht gebracht, es hat schon sein Für und Wider.

Herr Renger

Danke an die Verwaltung, dass der 2 Passus verlesen wurde.

Wer für den Antrag der CDU-Fraktion ist, bitte ich um das Handzeichen:

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag der CDU-Fraktion ist abgelehnt.