02.02.2017 - 7 Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Prüssel erhält das Wort zu einzelnen Paragraphen in der Satzung und erläutert anhand

der Vorgehensweise mit der Satzung in der Gemeinde Röckwitz, wie es nicht sein sollte.

Herr Prüssel teilt mit, dass er die jetzt vorliegende Straßenausbaubeitragssatzung dem

Muster der Stadt Altentreptow angeglichen hat und hier keine Bedenken bestehen. Sie ist

rechtssicher und sollte so von den Gemeindevertretern beschlossen werden.

 

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Beschluss

 

Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen.
(Straßenausbaubeitragssatzung).

 

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

9

davon anwesend:

6

Stimmberechtigt:

6

Ja-Stimmen:

5

Nein-Stimmen:

0

Stimmenthaltungen:

1

Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V:

-

 

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Anlagen zur Vorlage