02.02.2017 - 10 Anfragen

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Wortprotokoll

Frau Heß richtet eine Anfrage an die Gemeindevertreter in Bezug auf die Errichtung weiterer

Windenergieanlagen in ihrem Amtsbereich. Sie regt an, dass dazu ein Gedankenaustausch mit der Verwaltung, Gesprächspartner Frau Knebler, durchgeführt werden sollte.

 

Frau H informiert darüber, dass die Verwaltung ein Schreiben an den Regionalen

Planungsverband Mecklenburgische Seenplatte betreffs Entwurf für die 2. Beteiligungsstufe

zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms bereits gesandt hat.

Speziell geht es hierbei um den Antrag auf Fristverlängerung für die Abgabe einer

Stellungnahme bis zum 31.03.2017, da die Gemeinde Groß Teetzleben sich intensiv zu einzelnen planungsrechtlichen Möglichkeiten beraten lassen möchte.

 

Herr Deutschmann meldet sich zu Wort und verweist darauf, dass die Transparenz für alle Bürger der Gemeinde zu dieser Thematik hergestellt werden muss. Die Bevölkerung muss

dringend einbezogen werden. Nach Recherchen mit dem Städte- und Gemeindetag Arp Fittschen sowie mit einem Institut aus Greifswald kann die Gemeinde 20 % der Kosten aus dem Bürgerbeteiligungsgesetz geltend machen. In diesem Zusammenhang macht er auf den

§ 68 der Kommunalverfassung für das Land M-V aufmerksam.

 

 

Auftrag an die Verwaltung

Zusammenfassend legt Frau Heß fest, dass als Gesprächspartner Frau Knebler von der

Verwaltung am Mittwoch, 8. Februar 2017, um 19:00 Uhr, zu einer Arbeitsberatung in

das Bürgerhaus Groß Teetzleben, Dorfstraße 41, einzuladen ist. Diese Einladung ist gleich-

zeitig an alle Gemeindevertreter gerichtet. Die nicht anwesenden Gemeindevertreter wird

Frau Heß über den Termin in Kenntnis setzen.