07.12.2016 - 5 Bericht und Mitteilungen des Bürgermeisters übe...

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Wortprotokoll

Der Bürgermeister berichtet über:

 

  • Es erfolgte ein Anschreiben an Herrn Massenthe. Daraufhin kam eine Antwort von den Kindern als Erben. Sie sind mit einem Verkauf grundsätzlich einverstanden.

 

  • Aufgrund der Nichtermittlung des Täters vom Einbruchsversuch im Schullandheim wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt.

 

  • Die Pflasterstellen in den Straßen wurden durch Asphalt ersetzt.

 

  • Die Weihnachtsbaumbeleuchtung in der Dorfmitte wurde wieder angebracht.

 

  • Info zu Bundesfreiwilligenarbeiten – ein Teil der geborgenen Pflastersteine sollte zum Verkauf angeboten werden.

 

  • Info zum „Regionalen Entwicklungsprogramm MSE“ – speziell Windeignungsgebiete, Golchen und unmittelbare Umgebung sind nicht betroffen.

 

  • Info zur Verbandsversammlung der GKU zu künftigen Wasser- und Abwasserpreisen und Ablehnung der Beschlussvorlage für die Übertragung des Stimmrechtes der Bürgermeister an Amtsmitarbeiter.

 

  • Der LEADER- Antrag der Gemeinde Golchen wurde von der „Demminer Gruppe“ abgelehnt. Herr Sommer bemüht sich um einen Gesprächstermin mit dem zuständigen Mitarbeiter in der Aktionsgruppe.

 

  • Info zur Haushaltsplanung 2017: Die Erarbeitung erfolgt durch die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister, da die auf der 13. GV-Sitzung geforderte Einberufung des Finanzausschusses zu diesem Thema nicht erfolgte.

 

  • Der Bürgermeister spricht den Erfüllungsstand des Haushaltes 2016 an. Er sagt, dass zurzeit 53.578 € weniger ausgegeben wurden als kumulativ geplant; allerdings fehlen noch eine Reihe von laufenden Pflichtausgaben, wie zum Beispiel für die Kinderbe- treuung. Die Kämmerei schätzt aber trotzdem eine positive Entwicklung des Gesamtsaldos ein, sodass das Haushaltssicherungskonzept offensiv erfüllt werden wird und die Gemeinde relativ optimistisch in das Haushaltsjahr 2017 schauen darf.

 

  • Der Bürgermeister gibt Informationen zur Stellungnahme des Städte- und Gemeindetages zum Entwurf der Fusionsverordnung des Landes.

 

  • Das Thema Straßenbeleuchtung wird weiter verfolgt; es soll eine Meinung eines anderen Unternehmens (nach Fa. Kroll) zum Austausch der vorhandenen Beleuchtungsköpfe eingeholt werden.