17.03.2026 - 7 Informationen zu Regelungen bzgl. Wahlwerbung u...

Herr Wojaczyk aus dem Ordnungsamt informiert über aktuelle Themen aus dem Bereich Katastrophenschutz. Dabei erläutert er insbesondere die Ausstattung der Gemeinden mit den Wärmeinseln und Notstromaggregaten, die im Falle von Stromausfällen oder anderen Notlagen zur Sicherstellung der Grundversorgung eingesetzt werden können.

 

Herr Reinhardt, 1. stellvertretender Amtswehrführer, ergänzt in diesem Zusammenhang, dass die Feuerwehr im Katastrophenfall nicht alle Aufgaben allein übernehmen könne, da sie weiterhin für reguläre Einsatzlagen einsatzbereit sein müsse. Er appelliert an die Gemeinden, sich ebenfalls auf mögliche Notlagen vorzubereiten und eigenständig Aufgaben zu übernehmen.

Zudem gibt er den Tipp die Notstromaggregate einmal im Monat zu benutzen, damit diese sich nicht „kaputt stehen“.

 

Darüber hinaus stellt Herr Wojaczyk Regelungen zur Wahlwerbung (Sondernutzung, Richtlinie Wahlwerbung, Gebührensatzung für Sondernutzungen) vor und gibt Hinweise zu deren Umsetzung in den Gemeinden. Ziel ist es, die Wahlwerbung an einem Standort in der Gemeinde/ Ortsteil zu konzentrieren und nicht an jedem Laternenmast.

Weiterhin informiert er darüber, dass Beschlussvorlagen für diese Regelungen für die Gemeindevertretungen erstellt werden können, sofern dies von den jeweiligen Gemeinden gewünscht ist. Er kommt dann auch zu den GV-Sitzungen, um dies allen noch einmal zu erklären.