18.02.2025 - 7.1 Bebauungsplan Nr. 6 "Batterie-Großspeicheranlag...

 

Gäste:

Frau Hermann, Fa. Neoen – Vertrieb von Batterie-Großspeicheranlagen

Herr Meißner, Baukonzept Neubrandenburg

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breesen beschließt:

 

1.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde stimmt dem Antrag der Neoen Renewables

Deutschland GmbH auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens zu und beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 6 „Batterie-Großspeicheranlage Breesen“

gemäß § 2 Abs. 1 BauGB für den in der Anlage 1 dargestellten Geltungsbereich. Er beläuft sich auf etwa 12,9 ha und umfasst das Flurstück 11/34 der Flur 2 in der Gemarkung Breesen.

 

2.

Planungsziel ist die Festsetzung eines Gewerbegebietes „Batterie-Großspeicheranlage“ gemäß § 8 Abs. 2 BauNVO. Dies soll die Realisierung und den Betrieb einer Batterie-Großspeicheranlage einschließlich der erforderlichen Nebenanlage planungsrechtlich ermöglichen.

 

3.

Die gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch erforderliche frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sollen nach den gesetzlichen Vorgaben durchgeführt werden. Es wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung geben.

 

4.

Die Durchführung der Verfahrensschritte §§ 2a bis 4a BauGB wird gemäß § 4b BauGB auf einen Dritten, das Planungsbüro Baukonzept Neubrandenburg GmbH, übertragen. Es wird eine Verfahrensvollmacht erstellt.

 

5.

Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu

machen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:	8
davon anwesend:	7
Stimmberechtigt:	6
Ja- Stimmen:	4
Nein- Stimmen:	-
Stimmenthaltung:	2
Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V:	1 Herr Genditzki