17.06.2025 - 8.8 Beschluss über die 1. Änderung der Hauptsatzung...

 

Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion der Altentreptower Wählergemeinschaft/SPD und der Zählgemeinschaft der CDU/SfA/Kliegel. – Anlage zur Niederschrift

Herr Hadrath erläutert den Änderungsantrag. Zusätzliche Bekanntmachung im Amtsblatt, ein Entgegenkommen für die älteren Bürger.

Dem Änderungsantrag wird einstimmig stattgegeben.

 

geänderter Beschluss:

Die 1. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Altentreptow wie folgt beschlossen:

 

§ 12 Öffentliche Bekanntmachungen

(2) Satzungen sowie sonstige öffentliche Bekanntmachungen aufgrund von

Vorschriften des BauGB erfolgen durch Bekanntmachung auf der Website

www.altentreptow.de

 

unter   Amt & Gemeinden

   Bekanntmachungen

 Bauleitplanung

 

Zusätzlich zur Veröffentlichung nach Satz 1 wird im gedruckten Amtsblatt der

Stadt Altentreptow eine Kurzfassung der jeweiligen Bekanntmachung veröffentlicht. Diese enthält mindestens die Bezeichnung des Regelungsinhalts, das Datum der Bereitstellung im Internet sowie einen Hinweis auf die Internetadresse, unter der der vollständige Bekanntmachungstext eingesehen werden kann. Die Veröffentlichung im gedruckten Amtsblatt ist so vorzunehmen, dass die Frist zur Einreichung von

ggf. bestehenden Rechtsbehelfen noch nicht vollständig abgelaufen ist.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:	16
davon anwesend:	12
Stimmberechtigt:	12
Ja- Stimmen:	12
Nein- Stimmen:	-
Stimmenthaltung:	-
Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V:	-