25.11.2025 - 9 Mitteilungen

 

1.

Antrittsbesuch beim neuen Landrat, Herrn Müller. Über folgende Themen wurde gesprochen:

- Modellregion

- Datenzentrum Grünes Gewerbegebiet

- Förderung 2028 für FF-Fahrzeug

- Halten der gymnasialen Bildung in Altentreptow

- Trägerschaft Museum (Speicher)

- Arndtschen Hof von der Denkmalliste streichen, Kreuzungsbereich aufweiten

- Radwege

 

2.

1. Entwurf Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz liegt vor. Dazu findet am 15.01.2026 eine Anhörung der Fachverbände im Landtag statt.

 

3.

Der Bau von Batteriespeichern wurde als privilegierte Vorhaben nach § 35 BauGB eingestuft, was bedeutet, dass sie grundsätzlich zulässig sind.

Ebenfalls neues Bundesrecht:  Bau-Turbo

Bislang dauerten Planungsverfahren für selbst kleinste Vorhaben oft Jahre. Musste etwa für wenige Bauplätze ein vollständiger Bebauungsplan aufgestellt werden, verzögerte sich die Realisierung vieler Projekte enorm. Auch Lückenbebauungen oder das Bauen in zweiter Reihe scheiterten häufig an restriktiven Regelungen.

Der Bau-Turbo setzt genau hier an. Wenn Wohnraum geschaffen wird und die Gemeinde zustimmt, kann künftig von aufwendigen Planungsverfahren abgewichen werden – zum Beispiel vom Erlass eines Bebauungsplans.

 

4.

Lt. Auskunft der Stiftung liegt vom Tierschutzverein Altentreptow kein Antrag zur Sanierung der Scheune vor. Die Gelder für das Jahr 2026 sind gebunden. Hierzu wird es ein Gesprächstermin mit Frau Dr. Räth vom Tierschutzverein geben. 

 

5.

Finanzausstattung der Kommunen

Es werden Pauschalen für die Gemeinden in Höhe von 50 T€ ausgereicht.

In der Stadt hat der Bau des naturnahen Kleingewässers Priorität, gefolgt vom Schulneubau.

Bitte in den Fraktionen besprechen, welche städtische Maßnahmen Vorrang haben sollten.

Danach Zusammenkunft und Austausch.