19.02.2025 - 6 Mitteilungen

Frau Knebler teilt mit, dass sich das KiföG rückwirkend ab 01.01.2025 ändert und die Gemeinden nicht mehr 199,93 € je Kita-Platz pro Monat zahlen, sondern 31,49 % der zwischen dem Träger der Einrichtung und dem Landkreis verhandelten anerkannten Platzkosten.

 

Herr Wanka teilt mit, dass der Wasser- und Abwasserzweckverband Demmin/Altentreptow

als einziger Zweckverband im Umkreis auf das Abwasser 19 % Mehrwertsteuer erhebt. Für ihn ist dies ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Grundgesetz. Herr Wanka hat sich diesbezüglich an den Peditionsausschuss des Landes gewandt.

Herr Hadrath verweist darauf, dass der Wasser- und Abwasserzweckverband Demmin/Altentreptow ein Entgelt erhebt und andere Zweckverbände Gebühren. Auf Entgelte kann Mehrwertsteuer erhoben werden, auf Gebühren nicht.