17.12.2024 - 8.9 Grundsatzbeschluss - Anpassung der Pachtverträg...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.9
- Gremium:
- Stadtvertretung Altentreptow
- Datum:
- Di., 17.12.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Grundstücksangelegenheit
- Federführend:
- Fachgebiet Bau Gebäude Liegenschaften
- Bearbeiter:
- Anke Knappe
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Frau Rienitz-Schumacher und Herr Friese rücken vom Tisch zurück und zeigen Mitwirkungsverbot an.
Beschluss
Beschluss:
Die Stadtvertretung Altentreptow beschließt, den Inhalt der land- und forstwirtschaftlichen Pachtverträge ab dem 01.01.2025 wie folgt anzupassen:
-
Alle auf den gepachteten Grundstücken öffentliche Lasten und Abgaben
(z.B. Grundsteuer, Umlage der Landwirtschaftskammer, Verbandsumlagen) werden auf den Pächter umgelegt.
Die Stadtvertretung beauftragt die Verwaltung, die Anpassung der bestehenden Pachtverträge vorzunehmen und die entsprechenden Vertragsänderungen durch die Bürgermeisterin unterzeichnen zu lassen. Diese Regelung wird grundsätzlich auch beim Abschluss von Neuverträgen berücksichtigt.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis:
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Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: |
16 |
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davon anwesend: |
12 |
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Stimmberechtigt: |
10 |
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Ja- Stimmen: |
10 |
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Nein- Stimmen: |
- |
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Stimmenthaltung: |
- |
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Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V: |
2 Frau Rienitz-Schumacher Herr Friese |